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Heftige Wortgefechte im Kanzleramt: USA wütend auf Scholz wegen Zögern beim Leopard-Panzer

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Von: Markus Hofstetter

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Berlin stellt Bedingungen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern: In den USA löst das Ärger aus. Im Kanzleramt gab es für Scholz deutliche Worte.

Berlin/Washington/London – Die Bundesregierung gerät im Ukraine-Krieg mit ihrer zögerlichen Haltung hinsichtlich der Bereitstellung von Leopard-2-Panzern für Kiew international immer mehr unter Druck. Vor allem das Weiße Haus in Washington scheint auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu gehen.

Exportgenehmigungen für den Leopard-2: US-Verteidigungsminister hat heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtsminister

Denn US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist sowohl bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt am Donnerstag (19. Dezember) als auch bei dem Nato-Treffen in Ramstein am folgenden Freitag auf taube Ohren gestoßen. Er konnte Deutschland nicht einmal zu Leopard-Exportgenehmigungen für Drittstaaten bewegen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt unter Berufung auf einen internen Bericht aus US-Regierungskreisen, dass Austin bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt führte. Schmidt gilt als eine Schlüsselfigur für Rüstungsexportentscheidungen, da diese im Kanzleramt und von Scholz getroffen werden. Das Treffen zwischen Schmidt und Austin sei „angespannt“ gewesen, berichtet merkur.de.

Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Verteidigungsministerium in Berlin am 19. Januar 2023.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte offenbar ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt © Emmanuele Contini/Imago

Leopard 2 für die Ukraine: Weißes Haus interveniert mit ungewohnter Schärfe im Bundeskanzleramt

Für Verstimmung sorgte anscheinend vor allem eine Bedingung, die Berlin gerüchteweise den USA gestellt haben soll: Man werde nur Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, wenn Washington seinerseits Abrams-Kampfpanzer abgebe. Dem SZ-Bericht zufolge hat Austin diese Information auf dem Weg nach Berlin erhalten. Daraufhin intervenierte das Weiße Haus in ungewohnter Schärfe. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan rief im Kanzleramt an und sprach mit dem außenpolitischen Berater von Scholz, Jens Plötner. Demnach las Sullivan den „Riot Act“ vor – eine Formulierung, die in diplomatischen Kreisen für eine besonders schroffe Konfrontation benutzt wird.

Die USA lehnt eine gemeinsame Lieferung von Abrams- und Leopard-Panzern ab. Austin begründete die Haltung mit einer langwierigen Verlegung und dem kostspieligen Betrieb des Abrams. Der US-Verteidigungsminister sagte wohl auch, die USA hätten bereits viel mehr Rüstungsgüter geliefert als Deutschland. 

Zögern der Bundesregierung beim Leopard-2: Hofreiter sieht Schaden für das Ansehen Deutschlands

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. Dabei bezieht er sich auch auf das Gerücht des Zusammenhangs zwischen Leopard- und Abrams-Lieferungen. Das hat „zu sehr großer Verärgerung geführt“.

Leopard 2 für die Ukraine: Bundesaußenministerin will Exportgenehmigung nicht blockieren

Wenigstens bei den Exportgenehmigungen stand zunächst eine Entspannung in Sicht. Laut Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) würde Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagt die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.

Doch inzwischen hat Baerbock ihre Aussage wieder relativiert. Bei einem EU-Treffen wich sie der Frage aus, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.
„Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes“, sagte die Außenministerin. Deswegen sei es so wichtig, dass man als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Jetzt steht die Nagelprobe an, die polnische Regierung hat am Montag erklärt, in Berlin eine Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen zu wollen.

Deutsche Kampfpanzer im Ukraine-Krieg: Britische Abgeordnete fordern Leopard-2-Lieferung an Kiew

Nun erhöht sich auch aus Großbritannien der Druck auf die Bundesregierung. In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben Dutzende britische Abgeordnete unter Federführung des Labour-Abgeordneten Chris Bryant die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gefordert.

„Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen“, zitierte die Zeitung Sun am Montag aus dem Schreiben. Man möchte ihn jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, seine Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.

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