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Russlands Staatsfeind Nummer 1: Ponomarev ruft zu den Waffen - droht jetzt „Bürgerkrieg“?

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Von: Andreas Schmid

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Ilya Ponomarev
Aus Russland geflüchtet und einer der bekanntesten Exilanten des Landes: Ilja Ponomarev. © Danil Shamkin/Imago (Archivfoto)

Ilja Ponomarev stimmte als einziger Duma-Abgeordneter gegen die Krim-Anexxion. Jetzt ruft er seine Landsleute zu Waffengewalt auf. „Es wird Opfer geben, aber das ist der Preis.“

Kiew - Ilja Ponomarev ist jemand, der gegen den Strom schwimmt. Schon früh verschlug es ihn die Politik. Von der sibirischen Heimat Nowosibirsk in die Staatsduma im mehr als 3000 Kilometer entfernten Moskau. Im russischen Parlament trat Ponomarev als Politiker auf, der Dinge hinterfragt, die Führung kritisiert – und sich dadurch angreifbar machte. Der Kreml entzog ihm schon einmal die Immunität.

2014 stimmte er als einziger Duma-Abgeordneter gegen die Annexion der Krim. Das Abstimmungsergebnis von 445 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme machte Ponomarev weltweit bekannt. Fortan trat er neben Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin auf. Dementsprechend behandelte ihn der Kreml auch: Das Abgeordnetenmandat entzogen, russische Haft vor Augen. Ponomarev flüchtete erst in die USA, dann in die Ukraine. Von dort aus äußert er sich nun regelmäßig zum Ukraine-Krieg – inklusive Gewaltaufrufen, berichtet merkur.de.

Ukraine-Krieg: Ponomarev ruft zu den Waffen - „Es wird Opfer geben“

In einem Beitrag auf Facebook erzählte Ponomarev nun, wie er die ersten Kriegstage erlebt hat. Er sei in der Ukraine, um das Land „gegen Putins Aggression zu verteidigen“. Und diese Aussagen meint der Ex-Politiker offenbar ernst. „Am ersten Tag des Krieges ging ich zum Einberufungsamt, trat in die TRO ein und erhielt ein Maschinengewehr.“ Die TRO ist die Territorialverteidigung der Ukraine, eine Art Freiwilligen-Heer, das am Ukraine-Krieg beteiligt ist.

In dem Beitrag forderte Ponomarev seine russischen Landsleute zu Waffengewalt auf. „Sie sollten zuerst zu den Waffen greifen und in den Krieg ziehen.“ Es gehe um das „schöne Russland der Zukunft“. Dahin „werden wir nur diejenigen mitnehmen, die zu den Waffen gegriffen haben, um Putins faschistisches Regime zu stürzen“, schrieb Ponomarev. „Es wird Opfer geben, aber das ist der Preis.“

Ukraine-Krieg: „Putins System steht unter Druck wie nie zuvor“

Unterstützung erhielt Ponomarev von Kremlkritikern wie dem US-Ukrainer Igor Sushko. Er hat mehr als 100.000 Follower auf Twitter, die große Mehrheit der 145 Millionen Einwohner Russlands konsumiert ihre Nachrichten aber nicht über Social Media, sondern über das Fernsehen. Hier geben die gleichgeschalteten Staatsmedien die Richtung vor. Die Kritik Ponomarevs und anderer Putin-Gegner kommt daher zwangsläufig nicht bei jedem Menschen im größten Land der Erde an. Das heißt aber nicht, dass sie Putin nicht gefährlich werden kann.

Der Moskauer Soziologe Greg Judin sprach in der taz jüngst von Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft. „Putins System steht unter Druck wie nie zuvor.“ Droht die Eskalation? „Ich glaube, dass es in Russland zu einem Bürgerkrieg kommen wird: Zwischen ultrareaktionären imperialen Kräften, die das Land ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen, und sogenannten republikanischen Kräften, die zum Beispiel Nawalny verkörpert.“

Ukraine-Krieg: Soziologe spricht von „Terror, Bürgerkrieg oder Revolution“

Wird die Kritik an Putin lauter, könnte es ungemütlich für den Kreml werden. „Welche Form dieser Konflikt annehmen wird, weiß ich nicht“, schilderte Soziologe Judin. „Vielleicht Terror, ein Bürgerkrieg oder eine Revolution. Viel wird davon abhängen, wie der Krieg gegen die Ukraine endet.“

Militärisch machte Russland zuletzt wenige Fortschritte. Aus Kiew waren russische Truppen zurückgedrängt worden und auch im Süden kommen sie nur schleppend voran. Der Fokus gilt damit wohl der Ostukraine. In der Grenzregion Donbass verhandelten russische Staatsdiener am Donnerstag mit den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk über eine Annäherung. (as)

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