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„Russisches Narrativ“ übernommen: Strack-Zimmermann attackiert Kanzler wegen Ukraine

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Von: Katja Thorwarth

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Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann haben andere Vorstellungen bezüglich Waffenlieferung an die Ukraine.
Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann haben andere Vorstellungen bezüglich Waffenlieferung an die Ukraine. © Michael Kappeler/dpa

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmerman fordert erneut eine langfristige Planung der Militärhilfe für die Ukraine. Wieder kritisiert sie das Kanzleramt.  

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt erneut Druck auf das Kanzleramt und damit auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Seit der Ukraine-Konflikt sich zu einem Krieg ausgeweitet hat drängt sie den Kanzler, Panzerlieferungen an die Ukraine nicht zu verschleppen. Besonders explizit hatte sie sich diesbezüglich Ende September geäußert, als sie von Scholz forderte, sich vor der UN zu erklären.

Nun wirft die FDP-Politikerin dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Geboren10. März 1958 Düsseldorf
AmtMitglied des Deutschen Bundestages seit 2017
ParteiFDP

Panzer für die Ukraine: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Kritik am Kanzleramt

Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt außerdem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Kanzler Olaf Scholz seien „immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“, erklärte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab.

Es müssten umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um „endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre“. Alle Fäden „laufen also beim Kanzler zusammen“, führte Strack-Zimmermann weiter aus: „Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.“ Bislang fehle jedoch eine Strategie in der Ukraine-Politik, „das ist das Problem“.

Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material geliefert werden, „wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen“. (ktho/AFP)

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