Energiepreise schießen in die Höhe: Das plant die Regierung, um die Bürger zu entlasten
Angesichts der durch die Ukraine-Krise gestiegenen Sprit- und Energiepreise werden Forderungen nach Entlastungen laut. Nun gibt es erste Vorschläge.
Update vom Samstag, 12.03.2022), 08.19 Uhr: Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben Bundesländer am Freitag (11.03.2022) ihre Forderung nach weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen erneuert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sprechen sich Niedersachsen und das Saarland für „wirkungsvolle Maßnahmen“ bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern haben in einem am Freitag in den Bundesrat eingebrachten Antrag eine Energiepreisbremse gefordert. Demnach solle die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme gesenkt werden.
Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten, heißt es aus Niedersachsen und dem Saarland. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den „menschenverachtenden“ Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft.
Energiepreise steigen: Niedersachsen und Saarland mit konkreten Vorschlägen zur Entlastung
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte gegenüber der dpa, die hohen Preise seien für viele auf Dauer nicht zu stemmen. „Wir brauchen einen Dreiklang aus: Energiepreise dämpfen, Verbraucher entlasten und Versorgungssicherheit unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Politik wolle alles tun, um die Preise für Energie für die Verbraucher und genauso für die Wirtschaft abzudämpfen. „Die warme Wohnung und der Weg zur Arbeit im Auto darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden.“ Konkret schlagen sie unter anderem vor:
- Den vom Bund geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende zu erhöhen.
- Strom- und Gassperren verhindern: Auf Bundesebene soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, über den im Bedarfsfall Energieschulden privater Haushalte nach Einzelfallprüfung übergangsweise bedient werden könnten.
- Steuern auf Energieerzeugnisse schrittweise und planbar absenken: Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Stromsteuersätze für die privaten Haushalte und die Wirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestniveau herabgesetzt werden können.
Der Plan der Bundesregierung, die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent anzuheben, sei zu begrüßen. „Sollte sich die Preisspirale allerdings noch weiter nach oben drehen, kann das nur ein Einstieg sein, dem die Prüfung weiterer Anhebungen und tariflicher Anpassungen folgen muss.“ Die Liquidität kommunaler Energieversorgungsunternehmen müsse im Bedarfsfall mit Überbrückungsdarlehen abgesichert werden, heißt es weiter.
Energie- und Spritpreise steigen enorm – so will die Regierung die Bürger entlasten
Erstmeldung vom 10.03.2022, 14.23 Uhr: Berlin – Insbesondere die Union hat die Bundesregierung aufgrund der hohen Inflation, ausgelöst durch Sanktionen gegen Russland, zu weitergehenden Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aufgefordert.
„Die Inflation ist weiterhin zu hoch. Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und darf sich nicht darauf verlassen, dass sich das Problem von alleine löst“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Deutsche Presse-Agentur. Haupttreiber seien die aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gestiegenen Energiepreise.
Die Union habe wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt, die die Regierung nur teilweise übernommen habe.
Ukraine-Konflikt lässt Preise steigen – Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auf ein Entlastungspaket verständigt. Demnach solle die EEG-Umlage ein halbes Jahr früher und damit bereits im Juli auslaufen. Das hatte sich bereits im Februar angedeutet.
Wie Finanzminister Christian Lindner via Twitter erklärte, würden Menschen und Betriebe dadurch um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem soll die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Kilometer angehoben werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte beispielsweise gefordert, dass zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Zudem solle die Stromsteuer auf den EU-zulässigen Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Tatsächlich haben andere Länder bereits zu härteren Maßnahmen gegriffen als Deutschland.
Einmalzahlung und Pendlerpauschale sollen durch Ukraine-Konflikt verursachte Mehrkoste mildern
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun mögliche zusätzliche Maßnahmen, um die Haushalte angesichts gestiegener Energie-Preise zu entlasten. Die bisherigen Entlastungen könne „man noch einmal anheben“, sagte Habeck am Dienstag (08.03.2022) nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern.
Wie Focus Online aus Koalitionskreisen erfahren haben soll, liegt nun ein Vorschlag aus dem bisher letzten und einzigen Koalitionsausschuss am 23. Februar erneut auf dem Tisch. SPD und FDP sollen vorgeschlagen haben, die Pendlerpauschale um ein paar Cent mehr zu erhöhen und bereits vor dem 21. Kilometer gelten zu lassen. Während die Grünen dies zuvor strikt abgelehnt hätten, könne man nach Angaben aus FDP-Kreisen vor dem Hintergrund der neuen Umstände noch einmal darüber nachdenken.
Grünen Spitzenpolitikern zufolge sei die Bereitschaft dafür nach wie vor gering, auch weil sich die Maßnahme erst im kommenden Jahr auf die Finanzen der Menschen auswirke. Ein Alternativvorschlag der Grünen jedoch sei ein Klima- oder Energiegeld, wie es bereits im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Die einmalige Hilfezahlung solle sich an Größe und Energieverbrauch des Haushalts orientieren und mit den Corona-Hilfen vergleichbar sein. (tk, dir mit AFP/dpa)