Diese Waffen liefert Deutschland an die Ukraine
Abgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstellte darüber informieren, welche Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die Links-Partei kritisiert das.
Berlin – Die Bundesregierung hat der Ukraine verschiedenste Waffen geliefert. So wurden in den ersten acht Wochen des Ukraine-Krieges Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in das Krisenland geliefert.
Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
Ukraine-Konflikt: Estland liefert mehr Waffen als Deutschland
Zum Vergleich: Andere westliche Staaten haben im Ukraine-Konflikt von Beginn an das Land deutlich mehr unterstützt. Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen
Anfangs wurde noch bekannt gegeben, welche Waffen aus Deutschland geliefert werden, inzwischen aber nicht mehr. Abgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren, welche Waffen im Ukraine-Krieg geliefert wurden.
Wie ukrainische Regierungskreise mitteilen, sind bis zum 21. April diese Waffen geliefert worden oder werden noch erwartet:
| Waffentyp | Stückzahl |
|---|---|
| Luftabwehrraketen | 2500 |
| Panzerfäuste | 900 |
| Maschinengewehre | 100 |
| Bunkerfäuste | 15 |
| Handgranaten | 100.000 |
| Minen | 2000 |
| Sprengladungen | 5300 |
| Munition für Handfeuerwaffen | 16 Millionen |
| Panzerhaubitzen 2000 | (werden erwartet) |
| Gepard-Flugabwerhpanzer | 50 (werden erwartet) |
Ukraine-Konflikt: Deutschland will Flugabwehrpanzer und Haubitzen liefern
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt: Zunächst handelt es sich dabei um 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferungen von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Mit diesen Artilleriegeschützen können Granaten 40 km weit geschossen werden. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie den Leopard in die Ukraine sieht die Bundesregierung nicht vor.
Ukraine-Konflikt: Linkspartei kritisiert Waffenlieferung
Diese Zahlen entsprechen allerdings nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden. Dagdelen nannte es „eine Verhöhnung des Parlaments“, dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexperte informiere. „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte laut Dagdelen Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“. (Erkan Pehlivan/dpa)