+++ News-Ticker zum Konflikt +++

Friedensfahrplan für Ukraine: Obama skeptisch

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Es bleiben Zweifel, ob Russland den vereinbarten Friedensfahrplan einhalten wird. US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch.

Kiew - Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Bei dem  Vierer-Treffen wurde am Donnerstag ein Friedensfahrplan vereinbart. 

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+++ Obama skeptisch +++

In der Ukrainekrise haben die Beteiligten bei ihren Verhandlungen in Genf erstmals konkrete Schritte zur Deeskalation vereinbart. Dennoch bleiben Zweifel, ob Russland den vereinbarten Friedensfahrplan einhalten wird. US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er sprach bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“, wie das Weiße Haus nach dem Telefonat mitteilte.

+++ Ukraine-Gipfel einigt sich auf Friedensfahrplan +++

Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilnahm.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Wörtlich hieß es in der gemeinsamen Erklärung: „Alle rechtswidrig besetzten Gebäude müssen ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden, alle rechtswidrig besetzten Straßen, Plätze und anderen öffentlichen Orte in ukrainischen Städten und Orten müssen verlassen werden.“ Die USA erwarteten, dass prorussische Kräfte die Waffen niederlegten, betonte Kerry.

Die Formulierungen des Abkommens zielen nach Ansicht von Beobachtern aber auch auf die Unterstützer der prowestlichen Regierung in Kiew. Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor. Schließlich müssten die Ukrainer die Probleme miteinander lösen, sagte der russische Chefdiplomat.

Russland habe deutlich gemacht, dass es seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückziehen werde, wenn der Friedensfahrplan nachvollziehbar umgesetzt wird, sagte Kerry auf eine entsprechende Frage vor Reportern. Im Gegenzug würden die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen prüfen. Jedoch sei keiner dieser Schritte in naher Zukunft zu erwarten. Kiews Außenminister Deschtschiza machte deutlich, dass es zwischen der Ukraine und Russland weiterhin Probleme gebe.

Lawrow: Krim hat in Genf keine Rolle mehr gespielt

Lawrow betonte, dass der international umstrittene Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland bei den Gesprächen keine Rolle gespielt habe. „Die Krim hat ihre Wahl getroffen. Wir haben diese Wahl anerkannt“, sagte er. Russland habe aber nicht vor, seine Armee in die Ost- und Südukraine zu schicken.

Kerry sagte, das Problem der Krim bleibe weiter bestehen. Zudem warnte er Russland, dass es die Vereinbarung umgehend umsetzen müsse. Ansonsten kämen „weitere Kosten“ auf Moskau zu.

„Wir waren heute hierhergekommen, um die Spannungen zu reduzieren und die Gefahr einer totalen Explosion einzudämmen“, sagte der US-Außenminister. Dies sei gelungen. „Das eröffnet dem Volk der Ukraine die Möglichkeit, einen Weg zur friedlichen Lösung seiner Probleme zu finden.“

Die Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

+++Genfer Ukraine-Treffen: Separatisten sollen entwaffnet werden+++

Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Einigung gegeben. Zu der Einigung über eine schrittweise Deeskalation gehöre die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen", sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend vor Reportern.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen im Osten der Ukraine.

+++Merkel und Obama telefonieren wegen Ukraine-Krise+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Donnerstag wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Beide seien angesichts der Lage im Osten der Ukraine besorgt, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mit. Merkel und Obama hätten daher Russland aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen. Insbesondere müsse Moskau seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung zu erreichen, hieß es weiter.

Obama und Merkel vereinbarten den Angaben zufolge, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

Einige Stunden nach dem Telefonat am Donnerstagnachmittag hatte es bei dem Vierer-Treffen in Genf eine Einigung über eine schrittweise Deeskalation gegeben.

+++ Jazenjuk skeptisch gegenüber Genfer Gesprächen +++

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, hegt keine "übermäßigen Erwartungen" in die am Donnerstag stattfindenden Genfer Vierer-Gespräche zur Ukraine. Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zitierte Jazenjuk mit den Worten, er traue der russischen Seite nicht. "Russland tut alles, um die Spannung zu erhöhen, Territorien zu besetzen und zu provozieren", fügte Jazenjuk hinzu.

+++ Ukraine verbietet Russen zwischen 16 und 60 die Einreise +++

Die Ukraine hat nach Angaben von Aeroflot allen russischen Männern zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise verboten. Die russische Fluggesellschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe eine Anweisung von der Regierung in Kiew übermittelt bekommen, dass den Männern die Einreise verwehrt werde. Nur in Sonderfällen werde eine Ausnahme gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einem Fernsehauftritt eine russische Militärintervention nicht ausgeschlossen.

+++ Milliadär setzt Kopfgeld auf russische Spione aus +++

Mit einem Kopfgeld auf russische Agenten will der reiche Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, die Moral im Kampf gegen Separatisten stärken. Für jeden festgenommenen und den Behörden übergebenen Söldner zahle der Milliardär 10 000 US-Dollar (rund 7200 Euro), die Befreiung eines besetzten Verwaltungsgebäudes sei ihm je 200 000 Dollar wert, teilte Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow am Donnerstag über Facebook mit.

Er kündigte auch Prämien für die Abgabe von Gewehren und Granatwerfern an. In der Ostukraine sei eine „Revolution der Armut“ ausgebrochen, schrieb Filatow. „Dies ist eine Meuterei müder, verzweifelter und von der Führung nicht gehörter Menschen.“ Russland bestreitet eine Verstrickung in die Proteste im nahezu bankrotten Nachbarland.

+++ Snowden befragt Putin per Video +++

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat sich am Donnerstag überraschend bei einer Fernsehfragestunde an den russischen Staatschef Wladimir Putin mit einer Frage zur Überwachung der Bürger gewandt. In einem Video fragte Snowden, ob Russland "die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert". Putin schien durch die Frage überrascht, sagte dann aber, es gebe keine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, die Geheimdienste würden strikt überwacht.

Edward Snowden stellte Wladimir Putin per Video Fragen.

Snowden fragte zudem, ob Putin es für gerechtfertigt halte, "Gesellschaften an der Stelle von Individuen unter Überwachung zu stellen", wenn die technischen Möglichkeiten dies erlaubten. Snowden stellte die Fragen auf Englisch in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Dennoch schien Putin nicht zuvor über die Fragen informiert worden zu sein und ließ sie sich von dem Moderator der Sendung übersetzen.
Putin antwortete dann, dass die Art der "Massenüberwachung" der Bevölkerung, wie sie Snowden in den USA aufgedeckt hatte, in Russland undenkbar sei, da die russischen Geheimdienste unter strenger Kontrolle stünden und für die Spähoperationen einen Gerichtsbeschluss bräuchten. Der Präsident, der früher beim sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete, wandte sich an Snowden als einen "früheren Agenten". Er gab aber auch zu, dass "geeignete moderne Mittel" zur Verfolgung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt würden.

+++ Putin spricht von Intervention +++

Zeitgleich mit den Krisengesprächen zur Ukraine in Genf hat der russische Präsident Wladimir Putin offen von der Möglichkeit einer militräischen Intervention in dem Nachbarland gesprochen. Er hoffe, nicht von seinem "Recht" zur Entsendung der Armee Gebrauch machen zu müssen, sagte Putin am Donnerstag im Fernsehen. Die lange erwarteten Genfer Gespräche wurden überschattet von Kämpfen zwischen Armee und Milizen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

"Ich hoffe sehr, dass ich nicht von dem Recht Gebrauch machen muss", die Armee in die Ukraine zu schicken, sagte Putin. Er spielte damit darauf an, dass das Parlament ihm am 1. März das "Recht" zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hatte. Der Regierung in Kiew warf er vor, das Land in den "Abgrund" zu führen. Er forderte Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und drängte zur Aufnahme eines "Dialogs".

+++ EU will über Gasversorgung verhandeln +++

Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen bereit. Die EU willige ein in den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit Russland und der Ukraine Gespräche "über die Sicherheit der Gasversorgung und des Transits" zu führen, schrieb Barroso am Donnerstag an Putin.

Dieser hatte die Gespräche in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Gasversorgung der EU-Staaten.

"Es ist in unserem gemeinsamen Interessen, rasch Diskussionen unter Einschluss der Ukraine einzuleiten", schrieb Barroso. "Die Vertragstreue Russlands als Gaslieferant steht auf dem Spiel." Er appelliere an Putin, jede Maßnahme zu vermeiden, welche die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant in Frage stelle. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sei bereit, umgehend seine russischen und ukrainischen Kollegen zu treffen, schrieb Barroso.

+++ Russland stellt Ukraine Gas-Ultimatum +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin am Donnerstag in der Livesendung „Direkter Draht“. Zugleich warnte der russische Präsident, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück. Putin rief die „westlichen Partner“ wie Deutschland zur Hilfe bei der Rettung der ukrainischen Wirtschaft auf. Allein Bankgarantien seien keine Unterstützung, sagte er.

+++ EU warnt Russland vor schärferen Sanktionen +++

Die Europäische Union will nach französischen Angaben ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris an. In Genf in der Schweiz hatte am Vormittag ein internationales Krisentreffen zur Ukraine begonnen, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine beteiligt sind.

+++ Putin: Scharfe Kritik an Übergangsregierung +++

Kremlchef Wladimir Putin hat sich nach dem Einsatz von ukrainischen Regierungstruppen in der krisengeschüttelten Ostukraine für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts ausgesprochen. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise dort beenden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. In der landesweiten Fernsehsendung „Direkter Draht“ verurteilte er die Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung. „Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew“, sagte Putin.

Nötig sei ein „echter Dialog“ mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine, die eigene Interessen habe, sagte der Präsident. In der Ostukraine würden nun Politiker gebraucht, zu denen die Menschen dort Vertrauen hätten. Dabei lobte Putin den Beginn der ersten internationalen Krisengespräche in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU und der USA.

Scharf wies Putin erneut Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland destabilisiere. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich - im wahrsten Sinne des Wortes - die Masken vom Gesicht gerissen haben“, sagte er. „Es sind die Herren jener Region.“ Mit ihnen müsse geredet werden.

+++ Russland weist Vorwürfe der Ukraine zurück +++

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Vorwürfe Kiews zum Einsatz russischer Spezialkräfte im Osten der Ukraine zurückgewiesen. "Wir sind im Verteidigungsministerium sehr überrascht angesichts der Äußerungen des Chefs der ukrainischen Sicherheitsdienste, wonach Einheiten der russischen Spezialkräfte in die Ereignisse im Südosten der Ukraine verwickelt sind", sagte Schoigu am Donnerstag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen mit Blick auf den ukrainischen General Wassil Krutow. "Diese Äußerungen grenzen an Paranoia."

"Es ist schwierig, eine schwarze Katze in einem dunklen Raum zu suchen, insbesondere wenn sie nicht da ist", sagte Schoigu. "Es ist besonders idiotisch, wenn sie intelligent, mutig und liebenswürdig ist." Er spielte damit auf die Bezeichnung "liebenswürdige Leute" und "grüne Männchen" an, die in der Ukraine für die uniformierten Einheiten ohne Hoheitsabzeichen verwandt wurden, die im März auf der Halbinsel Krim vor ihrer Annexion durch Russland zum Einsatz kamen. Auch damals hatte Moskau bestritten, dass es sich um seine Soldaten handelt.

+++ Ukrainische Soldaten ziehen sich aus Donezk zurück +++

Nach einer Blockade durch prorussische Bewaffnete und Anwohner haben sich ukrainische Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen aus dem Gebiet Donezk im Osten des Landes zurückgezogen. Die Einheit werde in voller Stärke zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Moskautreue Aktivisten hatten am Vortag bei Kramatorsk gewaltlos sechs gepanzerte Fahrzeuge übernommen. Die Mannschaften seien nun in ihre Basis zurückgekehrt, betonte das Ministerium. Die Einheiten sollten eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

+++ Krisentreffen in Genf beginnt +++

Mit bilateralen Konsultationen hat am Donnerstag in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Möglichkeiten für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen. Darüber wollen im Laufe des Tages die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU auch in einer gemeinsamen Vierer-Runde beraten.

Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe fordern, hieß es in Delegationskreisen.

+++ Schusswechsel auch in Slawjansk und Kramatorsk +++

Aus Slawjansk und Kramatorsk, rund 80 Kilometer nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk, werden derzeit Schusswechsel gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen „Selbstverteidiger“ der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

+++ Vermummte warfen Brandsätze +++

Weitere Informationen zum Angriff im Südosten der Ukraine: prorussische Aktivisten haben Brandsätze geworfen und mit scharfer Munition geschossen. Sie griffen einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol an.

Die Nationalgarde habe gemeinsam mit Spezialeinheiten und unter dem Einsatz von Hubschraubern die Attacke abgewehrt, betonte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. Ein Sprecher der Aktivisten in der Großstadt am Asowschen Meer nahe zu Russland erklärte, bei den Angreifern habe es sich um Ortsfremde gehandelt.

+++ Drei Tote bei Angriff auf Soldaten im Südosten +++

Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen getötet worden. Zudem habe es 13 Verletzte gegeben, hieß es am Donnerstagmorgen in Kiew.

Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde hätten in der Stadt Mariupol eine nächtliche Attacke von rund 300 Bewaffneten abgewehrt, erklärte der ukrainische Innenministers Arsen Awakow  auf seiner Facebook-Seite. Dabei seien drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt worden. Unter den Truppen des Innenministeriums habe es keine Verletzten gegeben, hieß es weiter. 63 Angreifer seien festgenommen worden.

+++ Obama: "Wir brauchen keinen Krieg" +++

Russland sucht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama im Streit um die Ukraine keinen Militärkonflikt mit den Vereinigten Staaten. „Sie (die Russen) sind nicht an einer militärischen Auseinandersetzung mit uns interessiert; wir brauchen keinen Krieg“, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders CBS, der einen Teil des Gesprächs am Mittwoch online veröffentlichte. „Was wir brauchen, ist, dass Länder wie die Ukraine Beziehungen mit ihren Nachbarn haben können.“ Es sei „absolut klar“, dass Russland die territoriale Souveränität seines Nachbarlandes verletzt habe und „nicht-staatliche Milizen“ im Süden und Osten der Ukraine unterstütze.

+++ Sanktionen der USA gegen Russland nach Krisentreffen? +++

Neue Sanktionen der USA gegen Russland könnten möglicherweise schon nach dem in Genf geplanten Krisentreffen verkündet werden, wenn das in Genf geplante Krisentreffen zur Ukraine nicht den gewünschten Fortschritt bringt. Das deutete US-Regierungssprecher Jay Carney an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ an.

+++ Lage in Ostukraine weiter angespannt +++

In der Ukraine-Krise soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf eine politische Lösung anbahnen. Am Donnerstag (etwa ab 9.00 Uhr) wollten sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union an einen Tisch setzen. Doch in der Ostukraine bleibt die Lage gespannt: In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze wurden bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt. Örtliche Medien berichteten am Mittwochabend von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt. Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, alle Waffen auszuhändigen.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Der Regierung in Kiew droht die Lage zu entgleiten.

+++ Moskau: USA rechtfertigen "Krieg gegen das Volk"+++

Kurz vor dem Genfer Krisentreffen hat Russland die USA kritisiert. Indem die USA den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen „Krieg gegen das Volk“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

+++ Rückblick auf den Mittwoch +++

Am Mittwoch hatte die Nato beschlossen, Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Deutschland beteiligt sich zunächst mit einem Schiff und sechs Jagdflugzeugen. Die Nato reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Der militärische Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern „von Natur aus defensiv“.

"Russland exportiert Terror": Reaktionen zur Ukraine-Krise

"Russland exportiert Terror": Reaktionen zur Ukraine-Krise

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“, die USA bereiteten „aktiv“ neue Sanktionen gegen Russland vor. Diese könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag verkündet werden, wenn das Treffen in Genf nicht den gewünschten Fortschritt bringt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen Impulse für eine Verhandlungslösung, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Merkel hatte zuvor erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und ihn nachdrücklich zu Mäßigung aufgerufen.

Moskau weist seit Tagen alle Anschuldigungen zurück, es schüre die Unruhen im Nachbarland und habe Soldaten ohne Hoheitsabzeichen über die Grenze geschickt. Putin beklagte im Gegenzug, der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen bringe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.

Bilder: Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

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Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob seinerseits Vorwürfe gegen Russland: „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Russland müsse seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen.

Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte derweil ein, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge an prorussische Separatisten verloren gegangen sind. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ niederschlagen sollten. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert.

Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass sich aus Angst kaum noch jemand auf die Straße traue.

Hier können Sie die gestrigen Ereignisse im Ticker nachlesen.

afp/dpa

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