Gewaltausbruch in der Ukraine

EU und USA reagieren mit Sanktionen

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„Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris.

Paris - Der Westen gibt seine Zurückhaltung auf. Mit Sanktionen will die EU die Verursacher der Gewalt auf dem Maidan bestrafen. In Kiew rüsten sich Demonstranten für neue Auseinandersetzungen.

Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mindestens 26 Toten nimmt die Europäische Union die Verursacher ins Visier. „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen am Donnerstag „finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen“ gegen die politische Führung beschließen.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew rüsteten sich radikale Regierungsgegner für neue Auseinandersetzungen mit schwer bewaffneten Einsatzkräften. Ebenfalls am Donnerstag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen zu Gesprächen in Kiew erwartet.

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Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in stundenlange Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „konkrete Terrorakte“ und kündigte eine „Anti-Terror-Aktion“ gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an. Daran kann sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch das Militär beteiligen. Zunächst gab es aber keine Anzeichen für einen Armee-Einsatz.

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen „einzelne Politiker“ ein. Beide Seite beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Staatschef Viktor Janukowitsch. „Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators“, sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge. „Heute ist die Stadt im Belagerungszustand“, betonte der Ex-Boxweltmeister. Die Kiewer U-Bahn fuhr weiterhin nicht.

Die EU kritisiert, dass die Regierung die Eskalation der Gewalt nicht verhindert habe. Brüssel werde „auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren“, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit.

Die USA wollen sich eng mit der EU abstimmen. Die Verantwortlichen der Gewalt in Kiew müssten zur Rechenschaft gezogen und zu besserem Verhalten gedrängt werden, sagte Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. „Dafür haben wir einen Werkzeugkoffer, der auch Sanktionen umfasst“, meinte Rhodes.

Der russische Präsident Wladimir Putin machte „Extremisten“ für die tödlichen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich. Putin verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef habe in der Nacht der Ausschreitungen mit Janukowitsch telefoniert.

Auslöser für die jüngste Gewalt war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Regierung zu beschneiden.

Einige tote Polizisten wie auch Demonstranten wiesen Schussverletzungen auf. Das Innenministerium sprach am Mittwoch von insgesamt 800 Verletzten, die Hälfte seien Polizisten. Die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez berichtete in der Nacht zum Mittwoch von mehr als 1000 verletzten Demonstranten. Präsident Janukowitsch erklärte diesen Donnerstag (20. Februar) zum landesweiten Tag der Trauer.

Oppositionspolitiker Klitschko zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Verlauf eines nächtlichen Krisentreffens mit dem Präsidenten. Der prorussische Staatschef müsse die Einheiten sofort zurückziehen. Klitschkos Sprecherin betonte, neue Gespräche seien zunächst nicht geplant.

Janukowitsch warf den Regierungsgegnern seinerseits den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er „andere Töne anschlagen“, drohte der Präsident. Die Demonstranten seien „Kriminelle, die vor Gericht gehören“.

In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. Hilfsorganisationen in Polen riefen zu Spenden für die Opfer der Gewalt in der Ukraine auf.

Eskalation der Gewalt in Kiew

Eskalation der Gewalt in Kiew

dpa

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