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Putin riskiert „finanzielle Zwangslage“ – „Soziale Spannungen“ in Russland wachsen

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Von: Tobias Utz

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Putins Kriegsziele in der Ukraine werden verfehlt. Die schweren Verluste der russischen Armee sorgen nun für finanzielle Schwierigkeiten.

Moskau – Russland droht im Ukraine-Krieg wohl eine „finanzielle Zwangslage“. Die Ziele Wladimir Putins könnten offenbar schon bald dazu führen, dass der Staatshaushalt umgeplant werden muss. Laut einer Analyse des Thinktanks „Institute for the Study of War“ hat der russische Präsident jüngst ein Gesetz unterzeichnet, das elf Billionen Rubel für die Strafverfolgung, Verteidigung und Sicherheit bereitstellt. Umgerechnet sind das 143 Milliarden US-Dollar, was wiederum rund 30 Prozent des Haushalts für das Jahr 2023 entspricht. Grundlage der Einschätzung des ISW ist ein Bericht des britischen Verteidigungsministeriums, der Putins weltweite „Kampagnen“ als problematisch ausmacht.

„Putin ist anscheinend immer noch nicht bereit, seine geopolitischen Initiativen kurzfristig zu opfern“, heißt es in der Analyse des „Institute for the Study of War“: „Er riskiert, in eine finanzielle Zwangslage zu geraten, in der er nicht in der Lage sein wird, seine maximalistischen Ziele in der Ukraine mit seinen globalen Kampagnen zur Machtprojektion in Einklang zu bringen.“ Insbesondere die schweren Verluste im Ukraine-Konflikt stellen den Kreml demnach vor Schwierigkeiten. Der „langwierige Krieg“ habe bereits dazu geführt, dass Russland „Ausrüstung und Personal“ aus „Syrien und Berg-Karabach“ abgezogen habe.

News zum Ukraine-Krieg: „Soziale Spannungen“ in Russland

Das britische Verteidigungsministerium geht derweil davon aus, dass Putins Haushaltsrechnungen „wahrscheinlich zu optimistisch“ war. In einem Geheimdienstbericht heißt es, dass „Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2023“ falsch kalkuliert worden seien. „Daher werden andere Teile des russischen Haushalts wahrscheinlich zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Krieges zu tragen“, so die Einschätzung.

Seit geraumer Zeit werden in Russland innenpolitische Reformen gefordert, beispielsweise wird die Schere zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung immer größer. In mehreren Regionen fehlt es unter anderem an Infrastruktur. In der Gesellschaft sorgen zudem ausbleibende, versprochene Kriegsprämien für Soldatenfamilien für Unmut. Dem ISW nach führt das zu „zunehmenden sozialen Spannungen“.

Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Gavriil Grigorov / AFP

News zum Ukraine-Krieg: Gerüchte um Kopfgelder und Abschussprämien

Erst Anfang November ließ Putin über ein präsidiales Dekret ankündigen, dass russische Soldaten für ihren Kampfeinsatz im Ukraine-Krieg einmalig 195.000 Rubel, umgerechnet 3200 Euro, erhalten sollen. Dies diene der „sozialen Unterstützung“. Zudem gibt es Gerüchte um sogenannte Kopfgelder und Abschussprämien für die Streitkräfte. Das russische Verteidigungsministerium untermauerte diese Preisliste, die laut übereinstimmenden Medienberichten auf Telegram veröffentlicht wurde. Demnach soll der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs einem Soldaten umgerechnet 5000 Euro einbringen.

Im Krieg Verwundete erhalten laut Angaben des Kreml außerdem eine Abfindung von rund 50.000 Euro. Bei dem Tod eines Soldaten will Putins Regierung der hinterbliebenen Familie rund 80.000 Euro als Entschädigung bezahlen. Ab diese Summen jemals bei den Angehörigen ankommen, ist nicht bekannt. Bislang sind laut Angaben der ukrainischen Armee mehr als 95.000 russische Soldaten gestorben. (tu)

Hinweis der Redaktion

Die Informationen zum Ukraine-Krieg stammen teilweise von Kriegsparteien im Ukraine-Konflikt. Sie lassen sich nicht unmittelbar auf unabhängige Weise verifizieren

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