Abkommen soll Wende einleiten

Ukraine und Russland streben Waffenstillstand an

Berlin/Moskau - Nach monatelangem Blutvergießen in der Ostukraine soll ein Abkommen zwischen Separatisten und Militär die Wende einleiten. Das vereinbaren vier Staatenlenker bei einem Telefonat. Kann das klappen?

Mit einem Abkommen über einen Waffenstillstand wollen die Ukraine und Russland den Friedensprozess in der Ostukraine vorantreiben. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt am Montag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich mit.

Die Politiker sprachen nur wenige Stunden vor Ende einer Waffenruhe miteinander, die um 21.00 Uhr MESZ in der umkämpften Ostukraine auslaufen sollte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beriet am späten Nachmittag in Kiew noch über eine mögliche Verlängerung. Trotz der Feuerpause hatte es wiederholt Gefechte gegeben, bei denen ein weiterer russischer Journalist getötet worden war.

Kremlchef Wladimir Putin erklärte sich bei dem Telefonat überraschend bereit, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit.

Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Er kündigte auch baldige Gespräche der Außenminister der vier Länder an.

Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze. Der EU-Gipfel hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. „Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein“, hieß es in der Mitteilung. Das Gespräch sollte nach bisherigen Planungen noch am Montag stattfinden.

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

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Die militanten Gruppen in der Ostukraine äußerten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor.

Bei dem Telefonat wurde auch die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten besprochen. Das teilte der Elyséepalast in Paris nach dem Gespräch von Frankreichs Präsident François Hollande mit Merkel, Putin und Poroschenko mit.

dpa

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