Generalstabschef ausgetauscht

Geheimdienst beginnt „Anti-Terror-Aktion“

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Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz „liquidiert“ werden, teilte der Geheimdienst mit.

Kiew  - Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine „Anti-Terror-Aktion“ im ganzen Land gestartet. Präsident Janukowitsch hat unterdessen den Generalstabschef ausgetauscht.

„Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der SBU am Mittwoch mit.

Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. „Das sind konkrete Terrorakte.“ Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz „liquidiert“ werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen „einzelne Politiker“ zu ermitteln.

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Auch in westukrainischen Städten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner am Dienstag, ein Polizeigebäude zu stürmen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lemberg) hatten örtlichen Medien zufolge etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockiert. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.

Im Osten des Landes verübten Unbekannte Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. Eine Niederlassung von Vitali Klitschkos Gruppierung Udar (Schlag) in Kriwoi Rog sei völlig ausgebrannt, teilte die Partei am Mittwoch mit. In Dnjepropetrowsk wurden Anschläge auf Udar-Räumlichkeiten sowie auf die Vertretung der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) verübt. In der Millionenstadt Charkow und im südukrainischen Cherson gingen jeweils Swoboda-Vertretungen in Flammen auf.

Janukowitsch tauscht Generalstabschef aus

Inmitten der blutigen Proteste in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch den Generalstabschef ausgetauscht. In einem Erlass setzte das Staatsoberhaupt am Mittwoch den Marinechef Juri Iljin als Nachfolger von Wladimir Samany ein, der nun Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats ist. Es war zunächst unklar, ob die Personalie im Zusammenhang mit den Straßenschlachten in Kiew und den Angriffen radikaler Regierungsgegner auf Verwaltungsgebäude im Westen der Ex-Sowjetrepublik stand.

Treffen mit ukrainischer Opposition

Am am Mittwochabend hat sich Janukowitsch erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko habe an dem eilig anberaumten Gespräch teilgenommen, schrieb seine Sprecherin Oxana Sinowjewa über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Begegnung war aber schon bald wieder beendet, ohne dass zunächst Ergebnisse mitgeteilt wurden. Danach hätten sich Klitschko und die anderen beiden Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok mit einer Arbeitsgruppe zur Lösung der Krise getroffen, hieß es. Von Regierungsseite waren Präsidialamtschef Andrej Kljujew und Justizministerin Jelena Lukasch dabei.

Zuvor hatten sich beide Seiten unversöhnlich gezeigt. Die Führung warf ihren Gegnern Nähe zu Terroristen vor, Klitschko kritisierte Janukowitsch als „blutigen Diktator“.

Eskalation der Gewalt in Kiew

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dpa

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