Nach Hoeneß-Urteil

Gabriel will Offenlegung Schweizer Banken

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Sigmar Gabriel

Berlin - Am Donnerstag ist Uli Hoeneß nach Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun fordert Sigmar Gabriel die Offenlegung Schweizer Bankdaten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, "alles offen zu legen", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden". Zugleich begrüßte Gabriel Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert." Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine "neue Qualität" erreicht werde.

Eine Revision im Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß könnte nach Auffassung eines Fachjuristen zu mehr Klarheit in dem Fall führen. Die Richter des Landesgerichts München hätten nur sehr wenig Zeit gehabt, sagte der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". So habe die Steuerfahndung in nur eineinhalb Tagen "70 000 Seiten Papier" ausgewertet.

Das Gericht sei außerdem verpflichtet, den Steuerschaden selbst auszurechnen statt sich bloß auf die Angaben der Steuerfahndung zu verlassen, fügte Wenzler hinzu. In der Urteilsbegründung müsse stehen, wie das Ergebnis von hinterzogenen Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro zustande gekommen sei. Sollte es da einen Fehler geben, wäre das für die Staatsanwaltschaft "ein Elfmeter ohne Torwart", sagte der Experte. Dann würde das Urteil in der Revision unter Umständen aufgehoben.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil "ausgewogen". Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt" sei, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der "Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht" des Managers von Bayern-München geschuldet.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte derselben Zeitung: "Wenn eine einzelne Person über eine solche Menge Spielgeld verfügen kann, wie sie sonst eigentlich nur Staaten oder großen Konzernen zur Verfügung steht, dann gibt es eine gefährliche Schieflage." Der Fall Hoeneß offenbare, dass mit dem deutschen Finanzsystem einiges im Argen liege. Gerade dort, wo Vermögen "so ungleich verteilt" seien wie in Deutschland, müsse "über eine stärkere Heranziehung privaten Reichtums" mithilfe einer "Erhöhung der Abgaben" geredet werden, forderte die Vizepräsidentin des Bundestags.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug "gute fiskalische Gründe". Es könne jedoch nicht sein, dass sich Hinterzieher von Steuern in Millionenhöhe "unter dem Deckmantel der Anonymität" offenbaren und dann straffrei ausgingen, sagte Trittin in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach sich in derselben Sendung für die Beibehaltung der Selbstanzeige aus. Kritiker kritisierten das Urteil als viel zu milde. Sie verwiesen auf Gerichtsentscheidungen vom Winter 2013, bei denen Arbeitslose bis zu zwei Jahre Gefängnis bekamen, weil sie Lebensmittelgutscheine ihres Jobcenters fälschten.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Das Münchner Landgericht II hatte Hoeneß am Donnerstag wegen der Hinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro verurteilt. Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl befand, dass Hoeneß' Selbstanzeige unvollständig und deshalb unwirksam sei. Die Verteidigung legte Revision ein. Sie hatte gefordert, gegen Hoeneß höchstens eine Bewährungsstrafe zu verhängen. Die Staatsanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Gefängnis für den Angeklagten beantragt. Sie ließ zunächst offen, ob sie in Revision geht. Der 62-jährige Bayern-Präsident bleibt zunächst in Freiheit.

AFP

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