Wegen "Euro-Hawk"-Affäre

Vertrauen in de Maizière stark gesunken

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Thomas de Maizière steht wegen "Euro Hawk" unter Druck.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem „Euro Hawk“-Drohnendesaster in der Bevölkerung stark an Vertrauen verloren.

Seiner Partei, der Union, schadet die Affäre allerdings bislang nicht. Das ergaben das Politiker-Ranking und eine aktuelle Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“.

CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck hat de Maizière vor dessen Bericht zum Drohnen-Debakel den Rücken gestärkt. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt“, sagte Beck am Mittwoch im Deutschlandfunk. In dem Moment, als Meldungen über die Probleme des Drohnen-Beschaffungsprojektes „Euro Hawk“ die Leitungsebene des Ministeriums erreicht hätten, habe de Maizière die Reißleine gezogen und das Projekt gestoppt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte hingegen, das Ministerium sei zu spät eingeschritten. „Es wurde vierteljährlich ins Ministerium hinein berichtet, dass dieses Projekt vor dem Scheitern steht, und es wurde nicht reagiert“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte Konsequenzen: „Wer so viel Geld verbrät, muss dann auch dafür sorgen, dass am Ende jemand zu dieser Verantwortung steht.“

De Maizière hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohne vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
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Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
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2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
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12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
Euro Hawk
20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
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14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Beim Ranking, in dem die Bürger ausgewählten Politikern Punkte von 0 (für „kein Vertrauen“) bis 100 (für „sehr hohes Vertrauen“) vergeben konnten, stürzt de Maizière im Vergleich zum Februar 2013 um 6 Punkte ab - auf im Schnitt noch 45 Punkte. Klar an der Spitze liegt mit 67 Punkten weiter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (plus 1), gefolgt von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (58 Punkte/plus 2). Sie ist deutlich beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (47 Punkte/minus 1).

Die Union legt im „Stern“/RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 41 Prozent zu. Unverändert wollen 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 13 Prozent für die Grünen (minus 1), nach wie vor nur 4 Prozent für die FDP. Auf die Linke entfallen weiterhin 8 Prozent, auf die Piratenpartei und die euroskeptische Alternative für Deutschland je 3 Prozent.

Für das Politiker-Ranking befragte das Forsa-Institut am 29./30. Mai für den „Stern“ 1002 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Für den Wahltrend wurden zwischen dem 27. und 31. Mai im Auftrag des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL 2508 Bürger befragt (statistische Fehlertoleranz beim Ranking +/- 3 Prozentpunkte, beim Wahltrend +/- 2,5 Punkte).

dpa

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