BR-Umfrage: CSU nur noch bei 41 Prozent
München - Nach dem Milliardendesaster der BayernLB in Österreich hat die CSU in der Wählergunst weiter verloren. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würde die Partei von Horst Seehofer nur noch auf 41 Prozent der Stimmen kommen.
Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für das Bayerische Fernsehen. Bereits bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 war die CSU nur noch bei 42,5 Prozent gelandet und hatte damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 hinnehmen müssen. Bis 2008 - insgesamt mehr als vier Jahrzehnte lang - hatte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag. Die SPD kommt in der Umfrage auf 17 Prozent und liegt damit auf dem gleichen Niveau wie bei der Bundestagswahl (16,8 Prozent). Die Grünen erreichen 15 Prozent und können damit deutliche Zugewinne verbuchen. Die FDP landen bei 11 Prozent. Die Freien Wähler dagegen müssen gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis 2008 ein deutliches Minus hinnehmen und landen lediglich noch bei 6 Prozent. Die Linke würde laut Umfrage mit 5 Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die CSU steht in der Kritik, weil mehrere CSU-Spitzenpolitiker im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB als Verwaltungsräte mit absegneten. Dieses Geschäft brachte dem Freistaat später Verluste von mehr als 3,7 Milliarden Euro ein.
Bei der Landtagswahl 2008 war die CSU von einst mehr als 60 auf nur noch 43,4 Prozent abgestürzt. Die SPD kam auf 18,6 Prozent, die Grünen holten 9,4 und die FDP erreichte 8,0 Prozent. Die Freien Wähler zogen damals mit 10,2 Prozent erstmals in den Landtag ein.
Bei der Bundestagswahl Herbst 2009 hatte die FDP in Bayern 14,7 Prozent geholt, die Grünen landeten bei dieser Wahl bei 10,8 Prozent.
Seehofer äußert sich zufrieden über Umfrage
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zufrieden über das Umfrageergebnis von 41 Prozent für seine Partei geäußert. Angesichts der BayernLB-Krise und der zurückliegenden Selbstkritik aus den eigenen Reihen habe sich bei ihm nach der Veröffentlichung der Erhebung ein “Gefühl der Zufriedenheit“ eingestellt, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth.
Er kündigte an, seine Partei “Schritt für Schritt wieder nach oben“ führen zu wollen und sieht mit den Kreuther Tagungen “den Punkt hin zur Wende geschafft“. Prozentdiskussionen wolle er nicht führen, betonte Seehofer, sagte aber auch, dass er das Ziel der absoluten Mehrheit nicht aufgegeben habe. Er wolle sich nicht auf der jetzigen Größenordnung einrichten. “Wir sind zufrieden, wie sind nicht euphorisch“, erklärte er.
Seehofer betonte, die CSU liege mit großem Abstand vor allen anderen Parteien, und es sei kein “Ankerpunkt“ für eine Alternativkoalition sichtbar. Die CSU müsse sich aber noch gehörig anstrengen, wenn sie Vertrauen zurückgewinnen wolle, betonte er.
Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung
Für die aktuelle Umfrage befragte infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins “kontrovers“ vom 7. bis 12. Januar insgesamt 1001 Wahlberechtigte in Bayern.
Dobrindt: Ergebnis ist Bestätigung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Umfrageergebnis von 41 Prozent als Bestätigung für die Arbeit der CSU. “Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem das stattfindet, dann muss man sagen, ist das eine Bestätigung“, sagte Dobrindt in Wildbad Kreuth mit Blick auf das Milliardendebakel der BayernLB in Österreich.
Zudem seien Umfragen nur Wasserstandsmeldungen. Die Menschen trauten der CSU aber demnach zu, das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen.
Aiwanger: Bei echter Wahl wäre CSU unter 40 Prozent
Der Einbruch der CSU auf nur noch 41 Prozent bei der jüngsten Umfrage überrascht den Freie-Wähler- Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger nicht. Er glaubt allerdings, dass die Ergebnisse einer Landtagswahl sich deutlich unterscheiden würden. “Ich bin überzeugt, wenn Wahlen wären, dann wären sie unter 40 Prozent“, meinte er über die Christsozialen.
Das schwache Abschneiden der Freien Wähler (FW), die 4 Prozentpunkte verloren haben und auf nur noch 6 Prozent kommen, besorgt ihn nach eigenen Angaben nicht. “Mit einem Ergebnis über 5 Prozent bin ich zufrieden“, sagte Aiwanger bei der FW-Klausur in Bischofsreut. Bei einem echten Urnengang würden noch weitere Stimmen hinzukommen, ist er sich sicher. Die Freien Wähler seien überregional nicht so in den Schlagzeilen und würden deshalb derzeit von den Bürgern nicht so sehr wahrgenommen wie andere Parteien.
SPD: 41 Prozent für CSU noch zu viel
Die SPD hat auf die jüngste Wählerbefragung im Auftrag des Bayerischen Fernsehens zurückhaltend reagiert. Zu den für die CSU ermittelten 41 Prozent sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold, seine Partei reagiere nicht mit “Hohn und Spott“ auf das Ergebnis. Angesichts des Desasters um die Bayerische Landesbank seien aber 41 Prozent Zustimmung unter den Wählern für die CSU noch zu viel. “Wenn der Untersuchungsausschuss zu der Bankaffäre vorbei ist, wird sich die CSU um die Fünf-Prozent-Hürde Sorge machen müssen“, sagte Pronold.
Zum Abschneiden seiner Partei mit 17 Prozent erklärte der SPD- Chef, dies sei “allerhöchstens eine Stabilisierung“ für die Bayern- SPD. Es gebe keinen Grund, dieses Ergebnis schön zu reden. “Es liegt noch eine Menge Aufgaben vor uns“, sagte Pronold am Rande der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Irsee.
Grüne überglücklich
Die Landtagsgrünen sehen sich nach einer am Mittwoch veröffentlichen Umfrage zur Wählergunst bereits auf dem Weg zur zweitstärksten Kraft in Bayern. “Wir sind direkt im Konkurrenzkampf (zur SPD), wo wir es auch schaffen könnten, Zweite zu werden“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schweinfurt. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würde die Partei laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für das Bayerische Fernsehen auf 15 Prozent der Stimmen kommen (Landtagswahl 2008: 9,4) und sich damit hinter CSU und SPD einreihen.
“Das ist wirklich ein tolles Geburtstagsgeschenk zu unserem 30. Parteigründungsgeburtstag. Wir freuen uns wie ein Schnitzel“, sagte Schopper. Mit Themen wie Klimaschutz sowie der Verbindung von Ökonomie und Ökologie würden die Grünen immer mehr Menschen ansprechen.
Zu dem Ergebnis für die SPD (17 Prozent) sagte Schopper: “Sie spüren den Hauch schon in ihrem Nacken.“ Dass nur noch 41 Prozent der Menschen die CSU wählen würden, liegt nach Worten der Landesvorsitzenden unter anderem an deren Steuerpolitik. “Es ist ein Stück Enttäuschung von der Wackelpartie, die an der Spitze gefahren wird“, sagte sie am Rande der Winterklausur der Grünen- Landtagsfraktion. Die CSU müsse sich mittlerweile schon über eine Vier vor dem Komma freuen, von 50 Prozent plus x sei die Partei weit entfernt.
dpa