Laut ZDF-Politbarometer

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

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Würde der Regierungschef direkt gewählt, hätte die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Mehrheit.

Berlin - Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat keines der politischen Lager eine Mehrheit. Das hat die neueste Umfrage des ZDF-„Politbarometers" ergeben.

Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, käme es laut ZDF-"Politbarometer" zu einem Patt. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge kommt Schwarz-Gelb auf 46 Prozent der Stimmen, ebensoviel wie die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Die Regierungskoalition aus Union und FDP vergrößerte aber ihren Vorsprung auf SPD und Grüne.

Die jüngste Umfrage des Instituts Infratest dimap hat ein etwas anderes Stimmungsbild ergeben.

Sehr groß ist allerdings nach wie vor die Unsicherheit der Wähler. 72 Prozent der Befragten können es sich der "Politbarometer"-Umfrage zufolge vorstellen, auch eine andere Partei zu wählen als die von ihnen angegebene. Nur 28 Prozent haben sich bereits festgelegt. Zudem halten mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Befragten den Wahlausgang für noch nicht entschieden. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es gut fünf Wochen vor der Abstimmung nur 55 Prozent, die das Rennen um die Kanzlerschaft noch für offen hielten.

Als wahlentscheidende Themen nannten jeweils 59 Prozent Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, gefolgt von der Euro-Krise und der wirtschaftlichen Lage mit je 39 Prozent. Datenüberwachung wurde von 26 Prozent als entscheidendes Thema eingestuft.

Für Politiker, die bei den Bürgern an der Haustür klingeln, wie es das Wahlkampfkonzept der SPD vorsieht, können sich der Umfrage zufolge nur 24 Prozent erwärmen. Drei Viertel (75 Prozent) finden es dagegen schlecht. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen Dienstag und Donnerstag rund 1300 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

AFP

Warum das neue Wahlrecht den Bundestag aufblähen könnte

Wenn am 22. September der Bundestag gewählt wird, greift zum ersten Mal das im Februar verabschiedete neue Wahlrecht. Mit den Neuerungen verlieren CDU und CSU frühere Vorteile durch Überhangmandate. Zugleich dürfte die Gesamtzahl der Abgeordneten steigen. Die Reform betrifft auch die Aufteilung der Mandate auf die Bundesländer. © dpa
Wie war die Sitzaufteilung auf die Bundesländer bislang geregelt? © dpa
Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde noch das Sitzkontingent auf die Parteien proportional zu ihrem bundesweiten Zweitstimmenergebnis verteilt. In einem zweiten Schritt wurden dann die Sitze einer jeden Fraktion anhand deren Stimmzahlen in den einzelnen Bundesländern aufgeteilt. Maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestags waren also das bundesweite Zweitstimmenergebnis sowie die abgegebenen Stimmen in den einzelnen Ländern. © picture alliance / dpa
Wie werden die Abgeordneten künftig auf die Bundesländer verteilt? © picture-alliance/ dpa
Durch das neue Wahlrecht wird die Sitzverteilung zuerst auf Länderebene statt auf Bundesebene geregelt. Schon vor der Wahl werden alle 598 festen Bundestagssitze entsprechend dem Einwohneranteil der Bundesländer vergeben. Nach der Wahl wird die festgelegte Sitzanzahl eines jeden Bundeslandes anhand des jeweiligen Zweitstimmenergebnisses aufgeteilt. © picture alliance / dpa
Was ist das Problem mit den Überhangmandaten? © picture alliance / dpa
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Da die zusätzlichen Mandate trotzdem den bei den Erststimmen erfolgreichen Wahlkreisbewerbern zustehen, führte dies in der Vergangenheit zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses, weil die Mandatsverteilung nicht mehr genau dem jeweiligen Stimmenanteil der Parteien entsprach. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Unionsparteien 22 Überhangmandate. Die Zahl der im Bundestag vertretenen Abgeordneten wuchs deshalb auf 620. CDU und CSU erhielten so einen relativen Vorteil. © picture-alliance/ dpa
Wie werden die Überhangmandate jetzt geregelt? © dpa
Es wird zwar weiterhin Überhangmandate geben, doch die anderen Parteien bekommen so viele zusätzliche Parlamentssitze - sogenannte Ausgleichsmandate - zugesprochen, bis der Parteienproporz wieder dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis entspricht. Die sich ergebende Gesamtzahl an Mandaten, die einer Partei inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten zusteht, wird in einem zweiten Schritt auf die Bundesländer anhand der dort jeweils erzielten Zweitstimmen verteilt. © picture-alliance/ dpa
Warum wurde der Umgang mit den Überhangmandaten neu geregelt? © dpa
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befand das alte Wahlrecht als nicht leicht nachvollziehbar. Des Weiteren kamen die Richter zu dem Schluss, dass die hohe Zahl an Überhangmandaten das Zweitstimmenergebnis verzerre. Daraufhin gaben auch die Koalitionsparteien dem Drängen der Opposition auf eine Ausgleichsregelung nach. © dpa
Welche Rolle spielt das negative Stimmgewicht? © dpa
Die Ablehnung des alten Wahlrechts wurde auch damit begründet, dass das sogenannte negative Stimmgewicht künftig unwahrscheinlicher sein soll. Hierbei handelt es sich um das Phänomen, dass eine Partei unter Umständen als Folge des komplizierten Mandatsverteilung auf Parteien und Bundesländer ein Mandat verlieren konnte, obwohl das Zweitstimmenergebnis höher ausfiel. © dpa
Welche Folgen hat die Neuregelung für die Größe des Bundestages? © dpa
Nach Angaben des Bundeswahlleiters würden aus dem Wahlergebnis von 2009 nach dem neuen Wahlrecht 671 Abgeordnete resultieren. In den beiden Legislaturperioden zwischen 1994 und 2002 fanden schon einmal ähnlich viele Abgeordnete im Plenarsaal Platz. Allerdings gibt es auch Szenarien, wonach die Zahl der Abgeordneten auf bis zu 800 steigen könnte. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Mit Umbauplänen will sich die Bundestagsverwaltung jedenfalls wenn nötig erst nach dem Wahltag befassen. © dpa

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