Land äußert sich heute

Umstrittene Radar-Warntafeln: Städtetag will Anordnung kippen

Vorhang auf, ein Schild: Florian Rentsch, damals Hessens Verkehrsminister, Anfang August 2013 am Darmstädter A5-Kreuz. Foto: dpa

Wiesbaden. Die Bremshilfe für zu schnelle Autofahrer steht auf dem Prüfstand: Hinter den Kulissen verhandelt der Hessische Städtetag bereits mit der neuen schwarzgrünen Landesregierung über eine schwarz-gelbe Altlast.

Ziel ist nach Informationen unserer Zeitung die Rücknahme der Anordnung, mit der Ex-Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) im Landtagswahlkampf 2013 für Warnschilder vor festinstallierten Radarfallen sorgen wollte - geschätzt 700 Tafeln hessenweit gegen Radarabzocke.

Der ADAC fand das damals gut. Gewerkschaft der Polizei (GdP), Städte und Gemeinden jedoch meuterten gegen die bundesweit einzigartige Aktion. Rentsch scheine von Verkehrssicherheit nicht viel zu verstehen, lästerte die GdP. Rasen werde so an gefährlichen Stellen und Unfallschwerpunkten „zum Spiel für Strategen nach dem Motto Runter vom Gas vor dem Blitzer - freie Fahrt für freie Bürger hinter dem Gerät“.

Laut Städtetag bauten alle kreisfreien Städte, also Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Kassel die Schilder gar nicht erst auf. Und das, obwohl der FDP-Minister dafür Finanzspritzen anbot und die Frist zum Vollzug mehrfach verschob. Im gesamten Regierungsbezirk Darmstadt standen Mitte Oktober die Achtung-Achtung-Schilder erst vor 23 von 110 festinstallierten Blitzern.

Es gab juristische Bedenken: Der Städtetag fand nirgends eine Rechtsgrundlage für die Schilderaktion. Und politischen Protest: Die damalige Opposition sprach von purem Stimmenfangmanöver. „Klamauk“, schimpfte die SPD. Rentsch sei ein Wahlkampfhallodri, lästerten die Grünen. Die Bremshilfe der FDP sei in etwa so sinnvoll wie eine Anordnung, jedem Fahrkartenkontrolleur ein großes Schild „Fahrkartenkontrolleur“ um den Hals zu hängen, stichelte Parteichef Tarek Al-Wazir im Landtag.

Inzwischen sitzt Al-Wazir auf Rentschs Ministersessel. Der Grüne könnte die Anordnung seines Vorgängers rückabwickeln. Mit einer neuen Anordnung. Mehr zu möglichen schwarz-grünen Konsequenzen nach dem Schilder-Hickhack will Al-Wazirs Haus in Wiesbaden heute mitteilen.

Zahlen waren alles, was das Verkehrsministerium auf Anfrage unserer Zeitung gestern herausgab: 524 der umstrittenen Tafeln wurden danach auf Rentsch Ansage hin vom Land direkt installiert - neben Straßen, an denen Städte und Gemeinden nichts mitzureden haben. Und der Rest? Elf Kommunen mit Radarfallen befolgten die Anordnung aus Wiesbaden, 24 taten das nicht.

Ob die Rentsch-Tafeln nun zum Schrott gehen, bleibt offen. Vor Gericht landen sie ziemlich sicher. Mittlerweile sind laut Städtetag nämlich Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide anhängig, in denen geblitzte Raser jede Zahlung mit dem Hinweis auf Rentsch ablehnen: Vor ihrer Radarfalle habe, anders als vom Ex-Minister angeordnet, ja nicht einmal ein Warnschild gestanden.

Von Wolfgang Riek

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