Neue Regeln für den Arbeitsmarkt

Umstrittenes Gesetz: Österreich will keine „Durchschummler“ mehr unter den Arbeitslosen

Die neue rechtskonservative Regierung Österreichs will die Regeln auf dem Arbeitsmarkt ändern und in bestimmten Fällen auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen.

Wien - Diejenigen Arbeitslosen müssten mit einer solchen Verschärfung rechnen, die erst kurz Sozialbeiträge eingezahlt hätten und sich „durchschummeln“ wollten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Einen Vergleich mit der Arbeitsmarktreform in Deutschland lehnte Kurz ab. „Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch.“ In Deutschland müssen Arbeitslose gegebenenfalls ihr eigenes Vermögen einsetzen, bevor sie Hartz IV bekommen. Die Details des neuen Modells in Österreich sollen bis zum Jahresende erarbeitet werden.

Das Konzept von konservativer ÖVP und rechter FPÖ sieht vor, die Notstandshilfe abzuschaffen. Sie ist eine immer wieder verlängerbare Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld in Höhe von rund 95 Prozent des Arbeitslosengelds. Statt der Notstandshilfe würden die Betroffenen künftig eine Mindestsicherung beziehen. Diese Sozialleistung erlaubt aber im Prinzip den Zugriff auf das Vermögen der Bezieher. Davon sollen laut Kurz aber alle ausgenommen werden, die schon lange ins System eingezahlt haben und kurz vor der Rente stehen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.