Schwere Vorwürfe an Bundesregierung

Irreführung durch versteckte Beihilfen?

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Will die Regierung versteckte Beihilfen von mehr als 20 Milliarden Euro für energieintensive Industrien zahlen?

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung eine Irreführung der EU-Kommission durch versteckte Beihilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vor.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, versteckte Beihilfen von mehr als 20 Milliarden Euro für energieintensive Industrien zu planen. Die Fortschreibung des sogenannten Spitzenausgleichs, einer Kompensation für hohe Ökosteuerzahlungen, sei nur auf dem Papier an relevante Verbesserungen bei der Energieeffizienz gekoppelt, sagte der Politikleiter der DUH, Gerd Rosenkranz, am Donnerstag in Berlin. Damit stelle sie eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie dar. Trete die Regelung ab 2013 in Kraft, werde die Umwelthilfe Beschwerde bei der EU einlegen.

„Freundlich gesprochen handelt es sich um eine kreative Interpretation der Beihilferichtlinien der EU. Weniger freundlich gesprochen handelt es sich um den Versuch der Irreführung der EU-Kommission, der Abgeordneten und der Öffentlichkeit“, sagte Rosenkranz. Die DUH bemängelt zudem eine zu direkte Einbindung der Wirtschaftsverbände in Ausarbeitung und Umsetzung der Regelung.

Die Fortschreibung des Spitzenausgleichs für zehn Jahre wurde am 1. August vom Bundeskabinett beschlossen. Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission müssen den Planungen allerdings noch zustimmen. Nach Berechnung der DUH ergibt sich daraus eine Summe von 20 Milliarden Euro zugunsten der Industrie.

dapd

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