Umweltminister macht Tempo beim Thema Atommüll

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Deutliches Signal: Niedersachsens neuer Umweltminister Birkner besuchte sofort nach Amtsantritt das Atommülllager Asse.

Hannover. Das Signal ist deutlich: Der erste Termin in seiner Amtszeit hat den neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) in das Atommülllager Asse geführt. „Die Asse ist für Niedersachsen ein Topthema für die Umweltpolitik“, sagte Birkner.

In dem alten Salzbergwerk liegen 126 000 Fässer mit Atommüll, die seit Jahren Politik, Behörden und Bürger beschäftigen. Das Lager gilt als einsturzgefährdet, weil ständig Wasser eindringt.

„Die Befahrung bestätigt mich, dass wir Beschleunigungspotenziale suchen und nutzen müssen“, betonte der Minister. Auf seiner Fahrt durch die Schachtanlage ließ er sich die startbereite Bohranlage für die geplante Probebohrung, die Hauptzutrittsstelle des Wassers und das Becken für die Zwischenlagerung der Lauge zeigen.

Birkner sagte dem zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu, dass es ohne neue Genehmigung auf dem Gelände der Schachtanlage eine Luftzerlegungsanlage bauen darf. Diese Anlage soll Stickstoff produzieren, der im Fall eines Brandes zum Löschen vorgeschrieben ist.

Birkner will Tempo machen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er. Ein spezielles Asse-Gesetz soll helfen, die Vorbereitungen für die Räumung flexibler zu gestalten. „Es gibt einen gesetzlichen Rahmen, der muss nur passgenau für die Asse gestaltet werden“, sagte der Minister. Dazu will er auch einen Lenkungsausschuss ins Leben rufen.

In der Region setzen betroffene Bürger viel Hoffnung in den neuen Minister. „Ich erwarte einen kurzen Draht und dass sich nicht nur - wie in der Vergangenheit - auf Druck was bewegt“, sagte Heike Wiegel von der Bürgerinitiative AufpASSEn.

Landrat Jörg Röhmann (SPD) ist mit dem neuen Minister bislang zufrieden: „Er hat den Unfug seines Vorgängers beendet, und er meint es ernst“, sagte Röhmann. Birkners Vorgänger Hans-Heinrich Sander (FDP) galt bei vielen als Blockierer.

Auch BfS-Präsident Wolfram König zeigte sich zuversichtlich und sprach von einer neuen Kultur der Zusammenarbeit: „Wir ziehen an einem Strang und zwar in die selbe Richtung.“

Die Arbeiten für eine Rückholung sind aufwendig. Vorrangig muss ein neuer, größerer Schacht gebaut werden, um den Abfall wieder über Tage befördern zu können. König veranschlagt dafür acht bis zehn Jahre. Bislang gibt es nur einen Aufzug, in dem die riesigen Mengen Atommüll nicht sicher befördert werden können. (lni)

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