Hendricks schockt mit schonungloser Bilanz zur deutschen Klimapolitik
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen. Kritik gab es auch in Richtung Jamaika.
Bonn - "Wenn man es genau nimmt, hat in den letzten zwanzig Jahren in keinem einzigen Jahr die Regierung - egal welcher Couleur - genug getan, um dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen", sagte Hendricks am Montag dem Portal t-online.de.
Hendricks rief Union, FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: "Natürlich sage ich in Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht."
"Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz"
Hendricks rief in diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf. "Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz", sagte die Ministerin. "Im Umfang dieses Exports müsste es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen." Auch dieser Punkt ist bei den Jamaika-Verhandlungen strittig.
Die FDP stellt insbesondere die deutsche Zusage in Frage, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Deutschland droht dieses Ziel weit zu verfehlen, wenn nicht kurzfristig drastische, zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden. Hendricks hatte dazu während ihrer Amtszeit wiederholt Vorstöße unternommen, war aber jeweils auch aus den eigenen Reihen ausgebremst worden, unter anderem von dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
In Bonn beginnt am Vormittag die 23. UN-Klimakonferenz. Bei den bis zum 17. November angesetzten Beratungen verhandeln die Delegationen aus fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Gastgeberland sind die Fidschi-Inseln. Da die Pazifikinseln die bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer aber nicht beherbergen können, findet das Treffen in Bonn statt, dem Sitz des UN-Klimasekretariats.
AFP