Umweltministerin zu Werraversalzung: „Müssen Versäumnisse aufholen“

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Kalifabrik, Zuleitung ans Ufer, ein Abwasserrohr in die Werra: Entsorgung von Produktionsabwässern des Kaliproduzenten K+S am Standort Hattorf in Philippsthal (Kreis Hersfeld-Rotenburg).

Versenkung von Kaliabwässern gestoppt, weitere RP-Erlaubnis aus Gründen des Grund- und Trinkwasserschutzes fraglich, K+S-Produktion gebremst, Bedenken der EU-Kommission zur Gewässerpolitik: Wir sprachen mit Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) über den wachsenden Problemstau an der Werra.

Frau Hinz, was bisher geplant war, um Werra und Weser von Salzabwasser zu entlasten, ist der EU-Kommission viel zu wenig. Die Anliegerländer haben in Brüssel am Donnerstag ein Papier vorgelegt, genannt Masterplan, das die Kommission bewegen soll, ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Was bieten Sie Brüssel an? 

Priska Hinz: Die Länder haben sich auf einen einzigen Maßnahmenkatalog verständigt: Zur Reduzierung der Produktionsabwässer stehen neben dem Betrieb der KKF-Anlage zur Abwasserverringerung ab 2017 auch das Einstapeln oder Verfestigen unter Tage zur Verfügung.

Einstapeln heißt: Zurück mit der Salzlauge in alte Bergwerke. Was planen Sie noch? 

Hinz: Vorgesehen ist zudem ein Werra-Bypass zur Oberweser als weitere mögliche Ausleitung. Zur Verminderung der Haldenabwässer ist ein früheres und umfassenderes Abdecken und Begrünen der Rückstandshalden geplant, das 2016 mit einer Pilotphase und anschließendem Großversuch startet. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen mich optimistisch, dass unser Weg auf Zustimmung treffen könnte. Das würde mich besonders freuen, weil wir sehr viel Arbeit investiert haben und die mit K+S ausgehandelten Vorhaben in den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser Eingang gefunden haben.

Im Idealfall sollen alle Einsparmöglichkeiten zusammen dazu führen, dass ab 2021 aus den Kalifabriken, also aus der Produktion, nichts mehr in die Werra geleitet werden müsste. Es blieben dem Fluss „nur“ Halden-Abwässer. Wie realistisch ist die Umsetzung der genannten Schritte? Oder heißt es 2021: Ging leider nicht...? 

Hinz: Wichtig ist, dass wir die Zielwerte, wie sie für die Jahre 2021 und 2027 im Bewirtschaftungsplan verankert sind, erreichen. Dafür gibt es mehrere aufeinander abge-stimmte Maßnahmen. Eine deutliche Reduzierung der Abwässer könnte von dem Pilotprojekt zur Einstapelung der Abwässer unter Tage ausgehen. Da wir noch nicht abschätzen können, wie hoch genau dieser Beitrag ausfallen wird, begleiten wir das Projekt mit intensivem Monitoring. Ob wir so auf einen Werra-Bypass zur Oberweser verzichten können, steht noch nicht fest. Untersuchungen hierzu laufen 2016 bis 2020. Spätestens 2018 wissen wir Genaueres.

Was Brüssel nun beruhigen soll - kann das auch K+S binden? Dort heißt es, nur ein Beispiel: „Haldenabdeckung bis 2021? Bis dahin wissen wir allenfalls, was sinnvoll und dauerhaft machbar wäre!“ Hört sich nicht nach großartiger Abwasserreduzierung an, oder? 

Hinz: Die Reduzierung der Haldenabwässer kann 2021 noch nicht so hoch sein, wie wir uns das wünschen würden. Dafür sind die Halden zu mächtig und zu steil. Die kön-nen Sie nicht einfach mit Erde abdecken. Allerdings startet das Unternehmen ja nicht bei Null. Fest steht, dass das Unternehmen die nächsten Jahre nutzen muss, um in Pilot- und Großversuchen weitere Erfahrungen zu sammeln. Ab 2021 sollte mit dem Regelbetrieb begonnen werden. Wir achten selbstverständlich darauf, dass K+S sich an das verabredete Vorgehen hält.

Werra und Weser sollten schon jetzt durch Senkung der Einleitegrenzwerte schrittweise etwas entlastet werden. Das ist vertagt. Was sagt Brüssel? 

Hinz: Die Maßnahme ist im Bewirtschaftungsplan aufgenommen und mir ist keine Kritik der Kommission hierzu bekannt, weil das Verschlechterungsverbot trotzdem eingehalten wird. Wichtig dabei ist vor allem, dass sich dadurch die verbleibende Versenkmenge erheblich reduziert. Allerdings müssen wir die Bewirtschaftungsperiode 2015 bis 2021 als Übergangszeitraum sehen, in dem wir zukunftsfähige Lösungen anstoßen. Wir wollen die Arbeitsplätze im Werra-Kali-Revier erhalten, baldmöglichst aus der Versenkung aussteigen, Werra und Weser entlasten. Wir müssen versuchen, offensichtliche Versäumnisse vergangener Jahre und Jahrzehnte wieder aufzuholen. Gleichzeitig muss die Lösung weit über 60 Jahre hinaus tragfähig sein. Das braucht Zeit. Der Masterplan steht und fällt damit, dass der zweite Abwasserentsorgungsweg, Versenkung in tiefe Erdschichten, bis 2021 für Restmengen offen bleibt. Die Erlaubnis dafür ist abgelaufen, hinter einer Verlängerung stehen aus Gründen des Grund- und Trinkwasserschutzes große Fragezeichen.

Hinz: Dass eine Versenkerlaubnis nur erteilt werden kann, wenn Trink- und Grundwasser entsprechend geschützt sind, war schon zu Beginn der Gespräche mit K + S klar. Auch die Tatsache, dass für die Genehmigung ein prognosefähiges 3-D-Modell vorliegen muss.

Jetzt ist die Versenkung gestoppt - und nun? 

Hinz: Das Unternehmen hat die Unterlagen nicht rechtzeitig geliefert. Hessen hat ein Interesse daran, die Arbeitsplätze zu erhalten. Daher prüft der RP eine Übergangsgenehmigung bei gleichzeitiger Einhaltung von Trink- und Grundwasserschutz. Sie könnte aber nur zeitlich begrenzt und mit deutlich kleinerer Versenkmenge erteilt werden.

Zur Person

Priska Hinz (56), in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) geboren, ist seit Januar 2014 Hessens Umweltministerin, wie schon von 1998 bis 1999 unter Rot-Grün. Von 2005 bis 2013 gehörte die verheiratete Mutter zweier Söhne und gelernte Erzieherin dem Bundestag an, zuletzt als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. (wet)

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