Bei Türkei-Putsch verhaftet

UN-Gericht verlangt von der Türkei Freilassung eines Richters

Den Haag - Der internationale Gerichtshof IRMTC hat die Türkei aufgefordert, den für das UN-Tribunal tätigen türkischen Richter Aydin Sefa Akay freizulassen.

Der in Den Haag ansässige Gerichtshof setzte den türkischen Behörden eine Frist bis zum 14. Februar, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hervorging. Akay war im Zuge des Vorgehens der türkischen Justiz gegen die Opposition nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli festgenommen worden.

Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen Akay einzustellen und "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Freilassung sicherzustellen". Nach Angaben des IRMTC ist die Türkei auf der Grundlage einer UN-Resolution "verpflichtet", die Entscheidung umzusetzen. Die IRMTC-Richter hätten "Vorrechte und Immunitäten", die laut internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.

Beim IRMTC handelt es sich um den sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Er wurde vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha.

Akay gehörte bereits dem Ruanda-Tribunal an. Im September 2011 wurde er auf Vorschlag der türkischen Regierung auch in den IRMTC berufen. Nach dem Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident Theodor Meron am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers, für den Umsturzversuch verantwortlich.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.