UN-Sicherheitsrat lockert Libyen-Sanktionen

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Ein libyscher Rebell in der Nähe von Sirte am Freitag

New York - Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi hat der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Libyen gelockert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitagnachmittag (Ortszeit) eine von den Briten initiierte Resolution, die die im Frühjahr beschlossenen Strafmaßnahmen zum Teil zurücknimmt. Zudem entsandte der Sicherheitsrat eine UN-Mission in das nordafrikanische Land.

Die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) soll zunächst für drei Monate zum Einsatz kommen. Das Mandat kann aber verlängert werden. Auftrag der Unterstützungsmission ist die Stabilisierung des Landes, die Sicherung der Ordnung und des Rechtssystems. Zudem sollen die UN-Beamten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten und auch die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Dazu wurden verschiedene Strafmaßnahmen gelockert. Die Konten der staatlichen Ölgesellschaft LNOC und der Zueitina Oil werden wieder freigegeben. Für die großen Banken des Landes werden die Sanktionen erleichtert. Auch das strikte Waffenembargo ist nicht mehr ganz so strikt, allein schon damit sich die UN-Mitarbeiter selbst schützen und Sicherheitskräfte ausbilden können. Auch das völlige Flugverbot wurde aufgehoben.

“Es ist eine neue Ära in Libyen angebrochen und diese Resolution trägt dem nicht nur Rechnung, sie unterstützt es auch“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. “Das Land steht an einer wichtigen Weggabelung. Deshalb freue ich mich über das einstimmige Votum des Sicherheitsrates. Dieses Signal wird auch in Libyen gehört werden.“

Zuvor hatte die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Übergangsrat der Gaddafi-Gegner als neue legitime Vertretung des Landes anerkannt. Dafür wurde der bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltene Sitz den Rebellen übertragen. Dafür stimmten 114 Länder, 15 enthielten sich. Es gab auch 17 Gegenstimmen, vor allem aus linksgerichteten lateinamerikanischen Ländern.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, ein Gaddafi-Freund, hatte Stimmung gegen die neuen Machthaber in Libyen gemacht. Sein Botschafter Jorge Valero forderte die Vollversammlung in einem Brief auf, nicht die “unrechtmäßige, von einer ausländischen Intervention aufgezwungene“ Regierung zu akzeptieren.

Die UN-Botschaft Libyens wird allerdings schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafis Gegnern dominiert. Bei der am kommenden Mittwoch beginnenden jährlichen Generaldebatte wird eine von der neuen Regierung entsandte Delegation das Land vertreten.

dpa

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