UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

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Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

New York - Eigentlich wollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Entwicklung im ganzen Nahen Osten zum Thema machen. Aber dann wird die Sitzung doch wieder vom Syrien-Konflikt dominiert. Fortschritte gibt es keine.

Der UN-Sicherheitsrat hat dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seine Unterstützung zugesichert. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in dem schon eineinhalb Jahre dauernden Konflikt blieben allerdings auch nach einer Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York bestehen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen weiterhin ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad.

Die Sitzung fand auf Initiative Deutschlands statt, das als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern noch bis Ende September den Vorsitz führt. Geleitet wurde sie von Außenminister Guido Westerwelle. Eigentlich sollte es darin um die Entwicklung des Arabischen Frühlings insgesamt gehen. Dominiert wurde die Debatte jedoch vom Konflikt in Syrien.

Westerwelle appellierte an die insgesamt 15 Mitglieder, eine „gemeinsame Antwort“ zu finden, damit die Gewalt in Syrien beendet wird. Erforderlich sei jetzt ein „Prozess des politischen Übergangs“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zu mehr gemeinsamen Anstrengungen. Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der Assad-Regierung sei „unrealistisch“. Chinas Außenminister Wang Jiechi mahnte ebenfalls, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Demgegenüber machten mehrere westliche Außenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, die „Lähmung“ des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln.“ Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es „keine Entschuldigung“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. „Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten“, sagte der Ägypter.

Zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung verlas Westerwelle auch eine „Präsidentielle Erklärung“, mit der der Sicherheitsrat dem ehemaligen algerischen Außenminister Unterstützung versprach. Der Text hat jedoch nicht die bindende Wirkung einer Resolution. Am Widerstand Russlands und Chinas sind bislang drei Syrien-Resolutionen gescheitert.

dpa

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