Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Syrien

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Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates tagen in New York (Archivbild).

New York - Monate hat es gedauert und trotz des gezeigten Optimismus dürfte das Ergebnis keinen richtig glücklich machen: Der Sicherheitsrat hat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet. Ob sie Folgen hat, ist fraglich.

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Nach sieben Monaten des Schweigens und Tausenden Toten in Syrien hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Erklärung zu der Krise geeinigt. Die 15 Mitglieder, darunter Deutschland, verabschiedeten am Mittwoch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung. Das Papier hat nicht das Gewicht einer Resolution, die Einstimmigkeit könnte aber ein deutliches Signal an Damaskus senden. Eine ähnliche Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums im August war allerdings ohne Folgen verhallt.

In dem kurzen Papier heißt es, der “Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat.“ Weiter hat der Rat seine “volle Unterstützung“ für den Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan ausgedrückt, um “alle Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen schnell zu beenden“. Zudem sollen humanitären Helfern Zugang gewährt und politische Reformen eingeleitet werden. Ziel sei eine Demokratisierung Syriens. Regierung und Opposition werden aufgerufen, daran mitzuwirken und Annan zu unterstützten.

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Damit haben die Russen erreicht, dass Regierung und Opposition in einem Atemzug genannt werden und das Regime nicht direkt für die nach UN-Angaben mehr als 8000 Toten verantwortlich gemacht wird. Der Westen hatte das immer gefordert, weil die Proteste friedlich begonnen hätten und man nur von einer verzweifelten Gegenwehr der Opposition sprechen könne, die in keinem Verhältnis zu den massiven Angriffen des Regimes mit Artillerie und Luftwaffe stünden.

Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert, zweimal mit einem Doppelveto gegen die große Mehrheit des Rates. Diese Blockadepolitik hatte zu heftigen Verstimmungen geführt, zumal Moskau immer betonte, es verhindere nur Militärschläge gegen Syrien und bewahre den Frieden. Militäreinsätze waren aber nie gefordert worden, keiner der Resolutionsentwürfe hatte irgendwelche Sanktionen enthalten. Zudem stieg der Unmut über Russland, weil Moskau Waffen im Wert von Hunderten Millionen Euro an das Regime in Damaskus verkaufte.

Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, nannte die Präsidentielle Erklärung jetzt einen Erfolg. “Kofi Annan wollte ein starkes Signal der Einheit und der Unterstützung, dieses haben wir ihm heute gegeben.“ Es sei ein wichtiges Zeichen, dass der Rat vereint hinter Annan stehe.

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich optimistisch: “Wir freuen uns, dass wir endlich eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Das ist eine neu gefundene Einheit des Rates nach der traurigen Geschichte des zweimaligen Doppelvetos.“ Die Botschaft an Damaskus laute: “Arbeitet mit Kofi Annan zusammen, tut es jetzt und vollständig. Wenn nicht, müssen wir über weitere Maßnahmen reden.“

Auch Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich erfreut. “Wir sind zufrieden. Der Rat hat endlich zu einer pragmatischen Politik zurückgefunden. Das könnte ein Ausweg aus der Krise sein.“ Auf Drängen Moskaus hatte der Rat zugleich eine Pressemitteilung verabschiedet, in der die Bombenanschläge von Damaskus und Aleppo “in schärfstmöglicher Form“ verurteilt werden.

dpa

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