UN verurteilen Gewalt syrischer Regierung

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Eine Explosion in der syrischen Stadt Homs (Archivbild). Regierungstruppen sollen die Stadt bombardiert haben.

New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das blutige Vorgehen der syrischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung in einer Resolution verurteilt.

Zugleich warfen die UN-Mitglieder dem Sicherheitsrat in der nicht bindenden Erklärung vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien erreicht zu haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete das Votum als klares Signal an das Regime von Präsident Baschar Assad und all jene Kräfte, die es immer noch stützten.

Der “erste Schritt zur Beilegung der Gewalt muss von den syrischen Behörden ausgehen“, hieß es in der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die Regierung in Damaskus wurde ferner aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss zu halten. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter. Der Text beklagte zudem das “Unvermögen des Sicherheitsrats“, in dem Konflikt einzugreifen.

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Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen, zwölf Länder sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an den syrischen Präsidenten Baschar Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. China und Russland haben auch im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied blockiert. Auch am Freitag votierten sie mit Nein.

Vor der Abstimmung erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Vollversammlung an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo. Dabei zog er Parallelen zwischen dem Versagen der internationalen Gemeinschaft im Fall Syrien und ihrem damaligen Unvermögen, Menschen vor den Völkermorden in Srebrenica und Ruanda zu schützen. “Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht“, erklärte Ban. “Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen.“

Westerwelle begrüßt Resolution

Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, zu der Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen, erklärte er am Freitagabend in einer Stellungnahme. “Das ist die klare Botschaft der heutigen Resolution an das Regime und all jene Kräfte, die es immer noch stützen.“ Gleichzeitig sei die große Mehrheit in der Vollversammlung für die Resolution ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren.

Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation in Syrien richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende Task Force ein. Die Regierung von Präsident Assad habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Er rief zudem die Opposition in Syrien dazu auf, “dringend zu größerer Einheit zu finden“.

Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, erklärte derweil, eine Passage in der Resolution käme durchaus einer Rücktrittsforderung an Assad gleich. So begrüße der Text an einer Stelle auch eine Erklärung der Arabischen Liga vom 22. Juli, wonach Assad sein Amt niederlegen und den Weg für eine Übergangsregierung freimachen müsse.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari reagierte hingegen auf die Resolution mit Verärgerung. Die Abstimmung sei “ein Theaterstück“ gewesen, erklärte er vor Journalisten.

Erst am Donnerstag hatte die internationale Syrien-Diplomatie einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Wegen Zerwürfnissen innerhalb des UN-Sicherheitsrates hatte der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, seinen Rücktritt eingereicht.

Peter James Spielmann

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