„Dublin gilt auch für Syrer“

Ungarischer Botschafter in Deutschland sieht europäische Regeln in Gefahr

Protest vor dem Budapester Ostbahnhof. Die ungarische Polizei hat den Bahnhof für Flüchtlinge ohne Registrierung und gültige Papiere geschlossen. Foto: dpa

Während sich in Budapest Polizisten und Flüchtlinge gegenüberstehen, ist eine Debatte über die europäischen Grenzsicherungsregeln und die Flüchtlingspolitik entbrannt. Über die aktuelle Lage sprach HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa wir mit dem ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. József Czukor.

Herr Botschafter, wie ist die Lage am Budapester Ostbahnhof?

Dr. József Czukor: Angespannt. Der Bahnhof ist für Ungarn und Ausländer mit den im Schengenraum gültigen Dokumenten zugänglich. Damit dies so bleibt, wird der Bahnhof von starken Polizeikräften kontrolliert. Die Situation ist aber alles andere als normal. Draußen blockieren bis zu 2000 Menschen die Unterführungen. Die meisten Flüchtlinge wollen nur eins: freie Fahrt nach Deutschland.

Warum ist die Lage eskaliert?

Dr. József Czukor

Czukor: Leider gab es in den vergangenen Tagen Äußerungen, die intensiv von Medien verbreitet wurden, dass syrische Flüchtlinge frei nach Deutschland reisen und dort bleiben könnten. Es gab Gerüchte, nach denen Sonderzüge aus Deutschland nach Budapest unterwegs sind, um die Schutzsuchenden abzuholen. Die Menge der angeblich syrischen Staatsbürger hat daraufhin dramatisch zugenommen. Die meisten verweigern aber die Zusammenarbeit mit der Polizei, lassen sich nicht registrieren und wollen die Umgebung des Bahnhofs nicht verlassen.

Hat die deutsche Politik das Problem verschärft?

Czukor: Der Erlass des Bundesamts für Migration ist in den Medien so interpretiert worden, als ob das Dubliner Abkommen aus deutscher Sicht für Syrer nicht mehr gilt.

Diesen Eindruck hat die Bundeskanzlerin dann korrigiert.

Czukor: Richtig. Sie hat Ungarn in diesem Zusammenhang lobend hervorgehoben. Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargestellt: Das Dublin-Abkommen lässt keine automatische Weiterreise nach Deutschland zu. Dublin gilt auch für die Syrer.

Verstehen Sie die oft zu hörende Kritik am ungarischen Grenzzaun nach Serbien?

Czukor: Die Kritik an dem Zaun ist falsch und unsolidarisch. Es ist ein Fakt, dass Ungarn eine Außengrenze der EU und des Schengengebiets hat. Die Frage muss erlaubt sein, wie es denn möglich sein kann, dass auf der langen Strecke von Aleppo in Syrien bis Budapest ein Großteil der Flüchtlinge nicht registriert wird? Die meisten Flüchtlinge kommen doch durch das EU-Land Griechenland. Ein EU- und Schengenland wie Ungarn muss aber seine Außengrenzen gegen unkontrollierte Übertritte sichern. Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengengebiets stehen übrigens in engem Zusammenhang mit dem Verzicht auf Kontrollen an den Innengrenzen.

Also steht und fällt auch das Dublin-Abkommen zur Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze mit der Einhaltung der Vorschriften des Schengenraums?

Czukor: Ja, der massenhafte illegale Übertritt von Asylberwebern über die grüne Grenze insbesondere an einer Schengen-Außengrenze stellt die europäischen Vereinbarungen in Frage. Die österreichische Bundesregierung hat schon wieder Grenzkontrollen aufnehmen lassen. Der Zaun dient der legalen Einreise durch die Grenzübergangsstellen. Aber man sollte nicht verschweigen, dass wir mit so einer Diskussion auch unsere gemeinsamen rechtlichen Grundlagen in Frage stellen.

Das heißt, der Kern des Problems ist, dass es innerhalb des europäischen Rechtsraums nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik gibt?

Czukor: Ich denke schon. Dabei schließe ich Deutschland aber aus. Deutschland und Ungarn sind zur Zusammenarbeit verurteilt, um die Situation unter Kontrolle halten zu können.

Gegen wen richtet sich die ungarische Kritik dann?

Czukor: Lassen Sie uns über Tatsachen sprechen: Ungarn mit seinen zehn Millionen Einwohnern hat in diesem Jahr mehr als 150 000 Schutzsuchende registriert und rechnet bis Jahresende mit insgesamt 300 000, Griechenland hat etwa ebenso viele, das große Italien bis jetzt 91 000 (Anm. der Redaktion: Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern rechnet für das laufende Jahr mit 800 000 Füchtlingen). Ich wundere mich, dass niemand nach den Wegen und Zielen der Flüchtlinge fragt.

Warum?

Czukor: Weil Ungarn nicht das erste und einzige sichere Land auf ihrer Route ist. Nur ein Beispiel: Auch Serbien ist ein sicherer, demokratischer Staat, in dem Flüchtlinge nicht verfolgt werden. Die Genfer Konvention verbietet es einem Flüchtling ausdrücklich, die grüne Grenze zu überqueren, wenn er schon in einem sicheren Land ist.

Was vermissen Sie in der Diskussion über die Flüchtlinge?

Czukor: Das Gespräch und auch eine engere Kooperation mit ihren Herkunfts-, aber vor allem auch mit den Transitländern wie etwa der Türkei. Ich vermisse auch eine Strategie gegen das Geschäft der Schleuser. Die haben in den letzten Jahren schätzungsweise 15 Milliarden Euro an den Flüchtlingen verdient.

Was sollte getan werden?

Czukor: Wir brauchen europäische Aufnahmezentren in Griechenland und Italien, eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen und bessere Grenzsicherungen. All dies wurde im Europäischen Rat im Juni beschlossen, nichts davon ist umgesetzt. Unter dem Druck der Verhältnisse hat Ungarn sich deswegen zu Maßnahmen gezwungen gesehen, wie etwa den Bau des Grenzzauns. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist die Botschaft: Jeder kann kommen. Denn sonst bekommen wir ein Chaos, das uns alle überfordert.

Was halten Sie von der europaweiten Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote?

Czukor: Diese Diskussion verengt den Blick unzulässig. Wir sollten erst einmal tun, was wir gemeinsam beschlossen haben. Im Übrigen ist Europa weit von einem Konsens über eine solche Quotenregelung entfernt. Eine Debatte über europäische Solidarität müsste sehr viel breiter geführt werden und die je eigenen Bedingungen der Mitgliedsländer sehr viel genauer berücksichtigen.

Zur Person: Dr. József Czukor (56) arbeitete nach dem Jura-Studium im ungarischen Innenministerium und wechselte nach der Wende ins Außenministerium. Nach Stationen in den ungarischen Botschaften in Bonn und Berlin und als Botschafter in Slowenien ist Czukor seit 2010 ungarischer Botschafter in Berlin.

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