Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

+
Soldaten hissen die ungarische Flagge (Archivbild).

Budapest - Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die “Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge oder das Wappen beleidigt.

Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend auf Antrag der rechtsradikalen Partei Jobbik als Teil des neuen, verschärften Strafgesetzbuchs. Das Gesetz soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Die “Heilige Krone“ bezieht sich auf Ungarns ersten Staatsgründer, König Stephan (969-1038).

In Ungarns neuer Verfassung, die seit diesem Jahr gilt, sind nationale Symbole als Eckpfeiler einer von der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ geprägten Staatsideologie definiert. FIDESZ hatte diese vielfach als reaktionär kritisierte Verfassung im Frühjahr 2011 im Parlament durchgesetzt. Dort verfügt der Bund Junger Demokraten (FIDESZ) über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die schönsten Partystrände Europas

Die schönsten Partystrände Europas

Verschärft wurde zudem das Jugendstrafrecht. Für schwere Verbrechen wie Mord sind Jugendliche schon ab 12 Jahren strafmündig, für die übrigen Delikte bleibt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Die Strafen für Gewaltakte gegen Amtspersonen wurden von drei auf fünf Jahre erhöht. Ferner wurde das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung erweitert.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.