Kommentar zum Verhalten Ungarns: Oft gescholten, aber nicht immer zu Recht

Mit dem Grenzzaun versucht Budapest, Kontrolle und Übersicht über die vielen Flüchtlinge im Land zurückzubekommen - gemäß Schengen-Vertrag. Eine Einordnung von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Die Kritik des französischen Außenministers Laurent Fabius an einer angeblich „skandalösen“ Haltung Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in der Flüchtlingsfrage ist mit Blick auf die Fakten unhaltbar, zumindest im Fall Ungarns.

Ausgerechnet Frankreich: Das Land hat in der Krise weniger Asylbewerber aufgenommen als Nordrhein-Westfalen. Ungarn hat demgegenüber laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere europäische Staat außer Schweden.

Ungarns Grenzzaun ist der Versuch, eine völlig chaotische Situation in den Griff zu bekommen. Täglich kommen mit Hilfe krimineller Schlepper jeden Tag dreitausend Flüchtlinge irgendwo über die Grenze. Wer registriert wird, bleibt nicht lange: Von 67 000 Asyl-Antragstellern in Ungarn verschwanden 54 000.

Wer den Ungarn antieuropäisches Verhalten vorwirft, ignoriert vor allem das Schengen-Abkommen. Es schreibt den Unterzeichner-Staaten an der Außengrenze des Vertragsgebiets ausdrücklich Kontrollen vor, bis hin zu Einreiseverboten. Dass die Lage in Ungarn unhaltbar wurde, geht im Übrigen darauf zurück, dass Griechenland, obwohl ebenfalls ein Schengen- und EU-Staat, zuvor die Flüchtlinge Richtung Norden durchgewinkt hat, statt die EU-Verträge durchzusetzen.

Was viele Kritiker in Deutschland übersehen: Auch mit dem neuen Zaun gibt es eine Vielzahl von Grenzübergängen. Nur: Dort muss man sich registrieren lassen. Im Umgang mit Flüchtlingen hat sich Ungarn allerdings schon in der Vergangenheit Kritik zugezogen: Bis 2013 wurden Asylbewerber in Ungarn entgegen EU-Recht in Einrichtungen festgehalten. Nun sollen sie nach neuesten Plänen der Regierung, nach ihrer Registrierung gemäß Dublin-III-Abkommen, bis Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmelagern an der Grenze bleiben. Ihre Bewegungsfreiheit sollen sie behalten: aber nur zurück nach Serbien.

Illegale Einreisen, insbesondere bei Beschädigung der Grenzanlagen, sollen in Ungarn künftig unter Strafe gestellt werden. Insbesondere Schlepper sollen künftig sehr viel härter bestraft werden.

Und Deutschland? Als in Bayern während und nach dem G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, fasste die Polizei nicht nur illegal Einreisende, sondern auch Straftäter. Dann begann eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Grenzkontrollen. Und die bayrischen Grenzkontrollen wurden sang- und klanglos wieder eingestellt - gemäß Schengen-Abkommen. Am Montag sagte der ungarische Regierungssprecher Andras Giro-Szaz zunächst, man erhoffe sich von deutscher Seite eine klarere Haltung, ob es sich an die Schengen-Bestimmungen gebunden fühle.

Das war eine Spitze gegen das starke Signal aus Berlin, dass man zumindest Flüchtlinge aus Syrien sowieso aufnehmen werde. Wozu dann noch Bürokratie und Abkommen, wenn Berlin sich freiwillig zum Flüchtlingsmagneten macht? So wird man sich nicht nur in Budapest gefragt haben. Und dann gab es am Budapester Ostbahnhof plötzlich freie Fahrt für hunderte Flüchtlinge Richtung Westen. Eine Überraschung für Berlin kann das eigentlich nicht gewesen sein.

Lesen Sie dazu auch:

- Flüchtlingsansturm: Polizei räumt Budapester Bahnhof

Rubriklistenbild: © HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.