Rechts-Regierung

Wahlrecht für Roma in Ungarn bedroht

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Angehörige der internationalen Organisation der Roma bei Protesten im April.

Budapest - Roma sind im rechtsnational regierten Ungarn sozial benachteiligt. Doch bei den Wahlen im Frühjahr könnte ein neues Gesetz ihr Abstimmungsrecht einschränken.

Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann. Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Partei zu stimmen.

Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheitenorganisationen sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im regierungskritischen Sender Klubradio. In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz laut Umfragen gewinnen dürfte.

Revisions-Forderung an Ader blieb ohne Antwort

In diesen Tagen schicke das Wahlbüro das entsprechende Registrierungsformular an alle Wahlberechtigten, sagte Horvath. Er rief die Bürger auf, sich nicht zu einer ethnischen Minderheit zu bekennen, weil sie sonst das Recht verlören, „die Zukunft des Landes mitzubestimmen“.

MCP habe bereits den Staatspräsidenten Janos Ader und den Ombudsman für Grundrechte aufgefordert zu prüfen, ob diese Registrier-Regelung in Bezug auf Minderheiten verfassungskonform sei, aber keine Antwort bekommen. Die im Herbst 2012 gegründete MCP (Magyarorszagi Cigany Part) will für die Parlamentswahl Kandidaten aufstellen.

Roma sind größte Minderheit Ungarns

In Ungarn lebten laut Volkszählung im Jahr 2011 insgesamt 308 957 Roma, die damit die größte der 13 ethnischen Minderheiten darstellen. Die meisten von ihnen sind sozial benachteiligt und haben deshalb einen verminderten Zugang zu Bildung und politischer Aufklärung. Insgesamt gaben bei der Volkszählung 555 507 ungarische Staatsbürger eine nicht-ungarische ethnische Zugehörigkeit an, bei einer Gesamtbevölkerung von rund 10 Millionen.

dpa

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