Vorstoß von Regierungschef Orban

Todesstrafe in Ungarn? Scharfe Kritik aus der EU

+
Ungarns Regierungschef Viktor Orban erwägt die Einführung der Todesstrafe. Foto: Stephanie Lecocq/Archiv

Pecs - Der ungarische Regierungschef Orban ist bekannt für populistische Äußerungen. Seine Idee von der Wiedereinführung der Todesstrafe allerdings verstört Europa.

Die Äußerungen von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Wiedereinführung der Todesstrafe haben in der EU scharfe Kritik ausgelöst. Aus dem Europaparlament kam Ablehnung aus mehreren Fraktionen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch: „Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar.“ Es sei unvorstellbar, diese Strafe wieder in einem EU-Land einzuführen. Mitglieder von Orbans Fidesz-Partei gehören im EU-Parlament der EVP-Fraktion an.

Orban hatte gesagt, man müsse „die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten“, denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei. Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte von der EU-Kommission eine Klärung. „Es ist die Pflicht von Orbans Parteifreundin Angela Merkel, ihn dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren“, sagte Harms. Die EU-Kommission machte deutlich, dass es keine Diskussion über dieses Thema geben werde.

Als „völlig absurd“ bezeichnete der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Ein solcher Schritt wäre mit dem Wertekanon der EU, in der die Würde des Menschen einen herausragenden Stellenwert habe, nicht zu vereinbaren, sagte Krichbaum in Wien. „Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen nicht in Einklang zu bringen.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.