Drängen nach Unabhängigkeit

Ungewöhnlicher Protest in Katalonien: Alle heben gleichzeitig Geld ab

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Katalonien

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien spitzt sich zu. Befürworter der Unabhängigkeit starteten eine spezielle Aktion.

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien tritt in eine entscheidende Phase. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, ein "kritischer Punkt" sei erreicht. Die Regierung in Madrid wollte am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen - ein beispielloses Vorgehen seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Ein Ausweg könnten Neuwahlen sein.

Rajoy sagte, seine Regierung habe "mit allen Mitteln versucht, eine schwierige Situation zu vermeiden". Doch für die Regierung eines EU-Landes sei es "schwierig mitanzusehen, wie die Rechtsstaatlichkeit beseitigt" werde.

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, kritisierte diejenigen, die "Zwietracht" säten, indem sie sich "absichtlich" über spanische Gesetze hinwegsetzten und die "Rechtsstaatlichkeit" missachteten. Tajani äußerte sich in der nordspanischen Stadt Oviedo in einer Dankesrede für die Verleihung des Prinzessin-von-Asturien-Preises. Diesen erhielt die Europäische Union für ihre Arbeit zur Harmonisierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Felipe VI. übt scharfe Kritik

Auch Spaniens König Felipe VI. übte erneut scharfe Kritik an den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. In einer Rede während der Zeremonie in Oviedo, an der auch Rajoy teilnahm, sprach er von einem "inakzeptablen Versuch der Abspaltung". Katalonien sei ein "wesentlicher Teil Spaniens des 21. Jahrhunderts". Der Monarch fügte hinzu: "Wir wollen auf das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht verzichten."

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter griffen unterdessen zu einer ungewöhnlichen Protestform. Zahlreiche Menschen hoben in Katalonien gleichzeitig Geld von ihren Bankkonten ab. Sie folgten damit einem Aufruf der beiden Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, die sich für die katalanische Unabhängigkeit einsetzen und deren Chefs in Untersuchungshaft sitzen.

Protest durch Geldabheben

Der Unmut der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter richtete sich insbesondere gegen die beiden Banken CaixaBank und Banco de Sabadell, die wegen der unruhigen politischen Lage ihren Hauptsitz aus Katalonien wegverlagern.

"Das ist eine Art des Protests", sagte die 42-jährige Anwältin Roser Cobos, die am Morgen in Barcelona 1714 Euro abhob. Den Betrag wählte sie in Anlehnung an den 11. September 1714, der in Katalonien seit einigen Jahren als "Nationalfeiertag" begangen wird. Damals hatten spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekrieges Barcelona erobert.

Der 58-jährige Verleger Joaquim Curbet entschied sich dafür, 155 Euro abzuheben - und bezog sich damit auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, den die Regierung in Madrid im Ringen mit der katalanischen Regionalregierung heranziehen will, um die Autonomierechte der Region zu beschneiden.

Die Koordinatoren des Protests hatten dazu aufgerufen, zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr morgens Geld von den Banken abzuheben, damit der Effekt möglichst eindeutig nachweisbar sei. In ihrem Unabhängigkeitsbestreben argumentieren viele Katalanen damit, dass sie von der Zentralregierung in Finanzfragen ungerecht behandelt werden. Katalonien erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften und von Madrid mit einem massiven Polizeieinsatz behinderten Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Möglicherweise wird der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona durch Neuwahlen in Katalonien beigelegt. Die Nachrichten-Webseite eldiario.es berichtete, Rajoys rechtskonservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) hätten sich bereits darauf verständigt, im Januar in Katalonien Regionalwahlen abzuhalten. Dies wurde von der PSOE-Verhandlungsführerin Carmen Calvo bestätigt.

afp

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