Union: Bericht über Wulff-Nachfolgeregelung "Spekulation"

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Peter Altmaier

Berlin - Die Union hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sich die Parteichefs der Koalition bereits auf ein Verfahren im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Christian Wulff verständigt haben sollen.

"Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk. Aus Führungskreisen der FDP war der Bericht zuvor als "blanker Unsinn" abgetan worden.

Die "Rheinische Post" (Samstag) hatte berichtet, dass sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt hätten. Sollte sich herausstellen, dass der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehende Wulff nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten die drei Parteichefs das Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Angeblich soll dann ein neuer Kandidaten präsentiert werden, den Rot-Grün nicht ablehnen könne.

Altmaier rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Debatte über Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht. Er verwies darauf, dass es noch offene Fragen gebe. "Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen, und mit der Frage, wie, was sich im einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben." Solche Debatten ließen sich nicht durch ein Machtwort der Politik beenden. "Das heißt aber dann auch, dass wir von der Politik die Verantwortung haben, diesen Prozess so zu strukturieren, dass das Amt des Bundespräsidenten und auch die Person des Amtsinhabers nicht beschädigt werden."

Altmaier kritisierte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der "Bild"-Zeitung Wulff scharf angegriffen hat. "Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel. Altmaier erwiderte, er sei "entsetzt und traurig" darüber, wie Gabriel versuche, "parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre zu schlagen". "Das halte ich für absolut illegitim."

Zugleich nahm Altmaier Wulff in die Pflicht: "Ich vertraue darauf, dass der Bundespräsident das tut, was er in seinem Fernsehinterview gesagt hat, nämlich mit dazu beitragen, dass alle Vorwürfe aufgeklärt werden."

dpa

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