Bedingung in Koalitionspoker

Union: Mindestlohn frühestens 2016

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Eine Gebäudereinigerin iwscht den Boden in einer Berufsschule

Düsseldorf - Im Koalitionspoker freundet sich die Union mit dem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn an - will diesen aber erst in ein paar Jahren.

Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der "Rheinischen Post".

Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne.

Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen "Low pay"-Kommission gleichwertig aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es. Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse einstimmig gewählt werden.

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Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.

Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig erneut deutlich gemacht, dass die SPD ohne den gesetzlichen Mindestlohn keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde.

Zuletzt hatte der Sachverständigenrat der Bundesregirung das Vorhaben zur Lohnuntergrenze kritisiert. Laut Berechnungen des Münchner ifo-Instituts würde ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro Deutschland eine Million Arbeitslose bescheren.

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