Union und SPD in der Flüchtlingsfrage: Getrennt profilieren - vereint helfen

Die Koalitionsparteien sind sich in der Flüchtlingsfrage vor dem Koalitionsgipfel weitgehend einig - Merkel spricht von „nationaler Kraftanstrengung". Von unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zum alles beherrschenden Thema der Bundespolitik geworden. Fast zeitgleich aber getrennt präsentierten Kanzlerin Angela Merkel für die CDU und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die SPD jetzt in Berlin ihre Konzepte. Am kommenden Sonntag soll bei einem Koalitionsgipfel entschieden werden. Man profiliert sich zwar getrennt, ist sich in der Sache aber weitgehend einig.

Merkel hatte am Sonntagabend die Spitzen der Union ins Kanzleramt gerufen, um die Linie von CDU und CSU festzulegen. Bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz nannte sie jetzt erste Details.

Demnach will die Union eine Art Bürokratieabbaugesetz vorlegen, mit dem Standards für die Dauer des Flüchtlingsansturms gesenkt werden können. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Nutzung von Kasernen. Es sei besser, Flüchtlinge dort unterzubringen, statt in Zelten, selbst wenn nicht alle Bestimmungen „für den Brandschutz, die Geländerhöhe oder die Wärmedämmung“ perfekt eingehalten würden. Deutsche Gründlichkeit sei gut, „aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel.

Zu den Maßnahmen soll weiter gehören, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Zurzeit dauern sie fast ein halbes Jahr.

Jene Flüchtlinge, die keinen Asylgrund hätten, vor allem vom Balkan, müssten schnell zurückgeführt werden, sagte die Kanzlerin. Der Bund soll den Ländern und Gemeinden auch finanziell bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Merkel sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“; sie nannte keine konkrete Größenordnung, sagte aber, die Kosten bewegten sich „sicher nicht nur im einstelligen Milliardenbereich“. Damit toppte die Kanzlerin noch die Schätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der zuletzt von fünf Milliarden Euro gesprochen hatte.

Die SPD hatte bereits am Wochenende ein Papier durchsickern lassen, das in den von ihr geführten Ministerien vorbereitet worden war. Gestern wurde ein entsprechender Beschluss im SPD-Parteivorstand gefasst, den Dreyer vorstellte. Beide Koalitionspartner liegen sehr nah beieinander, allerdings sind die SPD-Vorschläge schon etwas konkreter.

Demnach soll der Bund die Hälfte der in diesem Jahr zusätzlich benötigten 100.000 Erstaufnahmeplätze schaffen. Für die finanzielle Entlastung der Kommunen nannte die SPD drei mögliche Wege: Entweder, dass der Bund sich pauschal an den Kosten je Flüchtling beteilige, die Lasten nach einem Jahr Aufenthalt übernehme oder sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens trage.

Darüber solle beim Gipfel der Bundesregierung mit den Ländern am 24. September entschieden werden, heißt es in dem Papier. In jedem Fall seien drei Milliarden Euro allein hierfür notwendig - bisher hatte der Bund den Kommunen nur eine Milliarde mehr zugestehen wollen. Zusätzliche Bundesmittel sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch für den Wohnungsbau und die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge fließen. Für den Freiwilligendienst des Bundes werden 5000 zusätzliche Stellen gefordert.

Auch die SPD will härter gegen Antragsteller vom Balkan vorgehen. Ihr Aufenthaltsstatus solle schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen schnell geklärt werden, beschlossen die Sozialdemokraten. Danach sei „für eine rasche Rückkehr in das Heimatland zu sorgen“.

Die Partei sprach sich zudem für die Einstufung aller Staaten des westlichen Balkan als sichere Herkunftsländer aus. Dies könne das Signal senden, „dass wirtschaftliche Motive kein Anerkennungsgrund im Asylrecht darstellen“. Die von den Grünen mitregierten Bundesländer sind bisher gegen einen solchen Schritt, weswegen dafür eine Mehrheit im Bundesrat fehlt.

Die SPD will den Menschen vom Balkan allerdings einen speziellen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen - wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Das lehnte die Union bisher ab. Merkel deutete jedoch an, dass sie hier kompromissbereit ist - „bei gut ausgebildeten Fachkräften“.

Völlige Einigkeit herrscht in der Koalition und darüber hinaus bei allen Parteien im Bundestag in der Verurteilung rechtsextremer Anschläge und Aktionen gegen Flüchtlinge. Dafür habe sie „nicht die Spur von Verständnis“, sagte Merkel.

In den Hintergrund getreten ist angesichts der Flüchtlingsströme inzwischen der Streit um ein Einwanderungsgesetz für die legale Zuwanderung. Bei der SPD, die diese Forderung noch Anfang des Jahres massiv erhoben hatte, tauchte das Wort nicht einmal mehr auf, und Merkel meinte dazu nur: „Das ist derzeit nicht die vordringlichste Aufgabe.“

Rubriklistenbild: © AFP

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