Aufklärung der NSA-Affäre

Grüne wollen Snowden in Späh-Ausschuss laden

Berlin - Nach der Zustimmung der Union ist der Weg zum NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag frei. Im Rahmen der Aufklärung möchten die Grünen den Enthüller Snowden vorladen.

Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.

„Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“

Die Grünen reagierten zurückhaltend. „Natürlich ist es gut und richtig, wenn wir uns auch mit den Regierungsfraktionen besprechen, aber ob ein gemeinsamer Antrag denkbar ist, kann ich noch nicht sagen“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der dpa. Grüne und Linke fordern unter anderem eine Zeugenvernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden, der sich zurzeit in Moskau aufhält. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Haßelmann sagte, ihre Fraktion wolle nach Rücksprache mit der Linken nun möglichst bald den Untersuchungsauftrag formulieren. Danach solle der Antrag ins Parlament eingebracht werden. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig sind.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen bereits zuvor aufgerufen, einen solchen Antrag mitzutragen. Die SPD hatte schon länger Zustimmung signalisiert, diese aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung: „Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“

Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann.“

Fraglich ist bislang, was so ein Gremium untersuchen könnte. Die National Security Agency (NSA) stützt sich bei ihren Aktivitäten auf amerikanisches Recht. Aus Sicht der Grünen sollte der Ausschuss auch die Frage beleuchten, welche Rolle die deutschen Geheimdienste in der Affäre spielen. „Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt, das ist von zentraler Bedeutung“, sagte Haßelmann. Die NSA hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Edward Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Linke forderte die Bundesregierung erneut auf, klare Antworten von den USA und Großbritannien einzufordern. „Wie ernst man den Aufklärungswillen von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der langen Leine gehalten wird“, sagte Innenexpertin Petra Pau.

Linke-Chefin Katja Kipping verlangte, dass die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sein und übertragen werden sollten. „Mit einem Livestream könnten wir völlig neue Wege gehen“, sagte sie „Spiegel online“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.