Union hofft auf Gespräch Steinbach-Westerwelle

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Erika Steinbach und Guido Westerwelle.

Berlin - Die Union erhofft sich vom Gespräch zwischen FDP- Chef Guido Westerwelle und Erika Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung.

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) und Westerwelle sollten versuchen, ihre Differenzen beizulegen, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), und der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Ein Gesprächstermin ist noch nicht vereinbart. In der Union nimmt nach Medienberichten der Unmut über die unnachgiebige Position der FDP in dieser Personalfrage zu.

Zu Wochenbeginn drohten im CDU-Präsidium die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung (Dienstag) den Liberalen mit einem Koalitionskrach. Unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung heißt es, auch Kanzlerin Angela Merkel habe sich verärgert gezeigt. In dem CDU- Gremium sei diese Frage als existenziell für die Partei bezeichnet worden. Westerwelle müsse einlenken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, als “untadelige Kollegin“ habe Steinbach das Recht, einen Sitz im Stiftungsrat einzunehmen. Es bleibe dabei, dass der BdV seine Vertreter selber benennen könne. Friedrich erwartet “einen versöhnlichen Durchbruch“ bei dem Gespräch von Westerwelle und Steinbach.

Dem BdV stehen in der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ drei Plätze zu. Auch Altmeier und Friedrich betonten, die Besetzung dieser Posten sei Sache des Verbandes. Friedrich betonte zugleich: “Steinbach hat nie gesagt: Ich will das werden.“ Altmaier sagte indessen, für die Union gebe es gegenwärtig keinen Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Westerwelle hatte sich am Montag gesprächsbereit gezeigt. Der Außenminister blieb aber bei seiner Position. Er lehnt eine Besetzung des Beirats der neuen Stiftung mit der in Polen umstrittenen Steinbach aus Rücksicht auf die Beziehungen zum Nachbarland ab. Zudem gibt es erneut Berichte, dass Steinbach durch finanzielle Unterstützung ihres Verbandes zu einem Kompromiss bewogen werden solle.

Nach Informationen von “Zeit Online“ wird - möglichst noch vor Weihnachten - eine Lösung angestrebt, die allen Beteiligten ermögliche, “ihr Gesicht zu wahren“. Ungeachtet eines Dementis von Steinbach sollen dem BdV dauerhaft Gelder für die Integration von Spätaussiedlern, für Sozialarbeit sowie die Pflege der kulturellen Traditionen der Vertriebenen zugesichert werden. Der BdV erhalte derzeit knapp eine Million Euro vom Innenministerium für die Verbandsarbeit und 250 000 Euro für eine Wanderausstellung zur Vertreibung, schreibt die Online-Ausgabe der Wochenzeitung weiter. Außerdem seien im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro für die geplante Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgesehen. Steinbach möchte danach erreichen, dass die Bundesregierung in Zukunft der Besetzung der drei dem BdV zustehenden Sitze im Beirat der Vertriebenen-Stiftung nicht mehr zustimmen muss.

Sie wolle aber auch den Eindruck vermeiden, dass sie sich ihren Sitz im Stiftungsbeirat “abkaufen“ lasse. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen der Koalition im Fall Steinbach. “Skandalös“ seien Versuche, den Konflikt mit der Vertriebenenpräsidentin mit lukrativen Posten oder einer Millionenförderung für den Verband zu bereinigen. Die Vertriebenen-Arbeitsgemeinschaft der Union wird künftig vom sächsischen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig geführt. Er setzte sich nach Angaben eines Fraktionssprechers gegen das BdV- Präsidiumsmitglied Stephan Mayer durch, der für die CSU im Bundestag sitzt. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz stimmten 20 von 34 Parlamentariern für Brähmig. Der 52-Jährige ist damit Nachfolger vonJochen-Konrad Fromme (CDU), der dem Bundestag nicht mehr angehört.

dpa

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