Merkel steckt Kurs ab

Union und SPD reden über Maut und Steuern

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin - Die Zahlen sind ernüchternd. Mit der neuen Steuerschätzung dürfte noch einmal klarwerden, dass es in den Koalitionsverhandlungen wenig zu verteilen gibt. Die Kanzlerin nimmt ihre Unterhändler schon vorher ins Gebet.

Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsspitzen ihre weitere Strategie abstimmen. Dazu haben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Unterhändler der Union am Vormittag in die CDU-Zentrale geladen. Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung wollen sie in Einzelgesprächen denkbare Kompromisse erörtern - und verhindern, dass in den Arbeitsgruppen mit der SPD Vereinbarungen getroffen werden, die in einem Gesamtpaket nicht mehr finanzierbar sind.

Anschließend werden die Koalitionsgespräche in den Arbeitsgruppen fortgesetzt. Am Nachmittag geben die Steuerschätzer ihre neue Einnahmeprognose bekannt. Es wird erwartet, dass der Fiskus mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai rechnen kann. Von dem Zusatzplus dürfte aber der Bund kaum profitieren. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen kein größerer finanzieller Spielraum. Merkel hatte die Unterhändler schon am Mittwoch vor zu großen Ausgaben gewarnt.

Doch nicht nur die Ausgaben, auch die Rentenpläne von Union und SPD könnten zur Belastung für den Bundeshaushalt werden. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würde bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung im Haushalt 2014 eine Lücke von 500 Millionen Euro entstehen. Grund dafür sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkuliert habe.

Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 hat die alte Regierung dem Bericht zufolge einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent unterstellt. Union und SPD erwägen aber nun, den Beitragssatz bei 18,9 Prozent zu belassen und stattdessen Schritte gegen Altersarmut aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Nach Ansicht der CSU könnte der Beitragssatz aber auch dann auf 18,7 Prozent sinken, wenn die Verbesserungen bei der Mütterrente über die Rentenversicherung finanziert würden: Die Einnahmen der Rentenkasse würden wegen der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steigen, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Zudem würden die Steuerzuschüsse für Kindererziehungszeiten um 5,5 Milliarden Euro über den tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung für diese Aufgabe liegen.

„Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden. Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden“, sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

In der Pflegereform die Einführung einer bezahlten Pflegezeit bereits beschlossen. „Die Pflegeversicherungen wären in der Pflicht, die Lohnfortzahlung in Höhe des Krankengeldes zu leisten“, sagte Schwesig. „Wir rechnen damit, dass rund 50.000 Menschen eine solche zehntägige Pflegezeit in Anspruch nehmen werden.“ Das seien dann jährlich 40 Millionen Euro. „Angesichts dessen, dass wir eine Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten planen, die den Pflegekassen fünf Milliarden Euro einbringt, ist dies eine überschaubare Ausgabe.“

In der Arbeitsgruppe für Finanzen sollen am Donnerstag Lösungen zur Steuer- und Finanzmarktpolitik gesucht werden. Die Arbeitsgruppe für Verkehr will über mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Schienen beraten. Dafür wollen Union und SPD zusätzliche Milliarden mobilisieren. Zur Sprache kommen soll auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Hierfür will die CSU unter dem Strich aber nur Wagen aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bitten. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.