Union will Bleiberecht für geduldete Ausländer verlängern

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Eine der ungeklärten Fragen bei der Bleiberechtsregelung ist laut Uhl, wann ein Kind als integriert gelten kann.

Frankfurt/Main - Die Unionsparteien sind grundsätzlich bereit, das Ende Dezember auslaufende Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu verlängern.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, widersprach aber am Sonntag auf AP-Anfrage der Darstellung des “Weser Kuriers“, wonach bereits ein gemeinsamer Vorschlag der Bundestagsfraktion und der Unions-geführten Ländern auf dem Tisch liege.

Der CSU-Politiker Uhl sagte, es gebe in der Union die Neigung, das Bleiberecht eher um zwei als um ein Jahr zu verlängern. Dies sei aber ebensowenig schon entschieden wie die Frage, welche Bedingungen die geduldeten Flüchtlinge dafür erfüllen müssten. So müssten diejenigen, die sich um die Bestreitung ihres Lebensunterhalts bemüht hätten, anders behandelt werden als diejenigen, die mit dem Bezug von Sozialhilfe zufrieden seien, forderte Uhl.

Der “Weser Kurier“ meldete unter Berufung auf Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium, das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts solle als Voraussetzung genügen. Ein Flüchtling müsse Anhaltspunkte aufzeigen, dass für ihn eine Chance bestehe, eine Arbeitsstelle zu finden, schrieb die Zeitung in ihrer Montagausgabe weiter. Auch sollten Eltern von integrierten Kindern zumindest bis zu deren 18. Lebensjahr nicht ausreisen müssen. Uhl sagte, diesen Punkt halte er für problematisch. So müsse erst einmal geklärt werden, wann ein Kind als integriert gelte.

Die Aufenthaltserlaubnisse für etwa 60.000 geduldete Flüchtlinge laufen Ende dieses Jahres aus. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag und Freitag in Bremen über das Thema beraten.

AP

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