Internetthemen im Koalitionsvertrag

Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung sofort zurück

Berlin. Union und SPD wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie werde umgesetzt, sobald die Regierung gebildet sei, sagte die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Ziel sei aber, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall wieder einzuführen, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Bedingungen: Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Außerdem soll ein Richter dies genehmigen. Derzeit gibt es zu der EU-Vorgabe keine gesetzliche Regelung in Deutschland.

Digital-Agenda: Internetthemen im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU finden sich eine Vielzahl an Forderungen zur Netzpolitik der kommenden vier Jahre. Um einige Themen wird seit Jahren heftig gestritten, etwa den Ausbau schneller Internetverbindungen. Ein Überblick über die wichtigsten Vereinbarungen.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Telekommunikationsunternehmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. SPD und Union wollen eine entsprechende Richtlinie der EU umsetzen. Sie wollen sich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu kürzen. Bisher schreibt die Richtlinie mindestens sechs Monate vor. Netzaktivisten lehnen die Speicherung grundsätzlich ab und sehen darin eine Verletzung von Grundrechten.

BREITBANDAUSBAU: Ursprünglich wollten die Parteien eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau superschneller Internetanschlüsse ausgeben. Eine konkrete Summe wird im Koalitionsvertrag nicht mehr genannt. Dort heißt es, besonders im ländlichen Raum sollen Investitionen in den teuren Breitbandausbau erleichtert und Kommunen dabei unterstützt werden. Bis 2018 sollen die Menschen in Deutschland flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen können. Die Umsetzung dieses Versprechens wird aber Milliarden kosten.

NETZNEUTRALITÄT: Dürfen Internetanbieter ihre eigenen Dienste bevorzugen, also auf der Datenautobahn auf die Überholspur schicken? Nein, sagen Union und SPD: "Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet" sei die Grundlage für Meinungsvielfalt und Wettbewerb. Aktivisten vermuten den Teufel im Detail: Dieses Prinzip dürfe nicht "von einer Vielzahl" eigener Dienste "verdrängt werden", heißt es etwas später. Hier sehen Skeptiker Interpretationsspielraum.

HAFTUNG BEI WLANs: Wer andere Menschen über seinen WLAN-Zugang mitsurfen lässt, riskiert derzeit eine Strafe, wenn einer der Mitnutzer etwa illegal Musik herunterlädt. Union und SPD wollen hier Rechtssicherheit schaffen und offene Internet-Hotspots fördern.

ROUTERZWANG: "Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten", heißt es im Koalitionsvertrag. Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, über welche Hardware sie sich mit dem Internet verbinden.

URHEBERRECHT: Das Urheberrecht für die digitale Zeit fit zu machen, hatte sich schon die derzeitige Bundesregierung vorgenommen. Auch eine große Koalition will das Thema angehen. Dienste und Internetplattformen, über die "im Wesentlichen" urheberrechtswidrig Inhalte geteilt werden, sollen stärker in die Pflicht genommen werden und nicht mehr an Rechtsverletzungen verdienen können.

NSA-SKANDAL: Nach den Enthüllungen über Internetspionage der USA und Großbritanniens soll ein verbindliches No-Spy-Abkommen geschlossen werden, das auch die Bürger schützt. Außerdem sollen Verschlüsselungstechnologien gefördert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut werden. Die Parteien "begrüßen" den Vorschlag, Internetdaten künftig nur innerhalb Deutschlands oder Europas zu verschicken.

COMPUTERSPIELE: SPD und Union wollen die "Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele" fördern. Damit die Games für die nächste Generation erhalten bleiben, soll nach Möglichkeiten zur Aufbewahrung der Spiele gesucht werden.

OFFENE FRAGEN: In dem Papier steht nicht, ob es einen eigenen Bundestags-Ausschuss für Internetthemen geben wird. Netzpolitiker aller Parteien hatten das gefordert. Unklar bleibt auch, ob und wo Internet-Themen im Kabinett gebündelt werden. (dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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