„Kein Bedarf“

Unions-Fraktion weiter gegen Untersuchungsausschuss zum Bamf

+
Peter Altmaier (r.) und Thomas de Maiziere.

Die Unions-Fraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin ab.

Berlin - Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf für einen solchen Untersuchungsausschuss, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Der Innenausschuss arbeite bei der Aufklärung der Vorgänge im Bamf bereits sehr gut und er sehe auch keine Gefahr, dass sich irgendjemand einer Anhörung im Innenausschuss verweigern würde.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Innenausschuss bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist die Manipulationen aufzuklären. „Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können.“ Schon zuvor hatten einige Unionspolitiker deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen würden. Grosse-Brömer sagte dazu, das sei nicht Mehrheitsmeinung in der Unions-Fraktion.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss aussagen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht. Bereits diesen Freitag (8. Juni, 14.00 Uhr) sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), geht davon aus, dass die zwei früheren Bamf-Leiter und die aktuelle Leiterin der Einladung folgen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.