Unions-Streit über Steuerpaket eskaliert

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Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) drohte indirekt mit seinem Rücktritt.

Berlin - Die Atmosphäre in der Spitzenrunde mit den Unions-Ministerpräsidenten über das Steuersenkungspaket am Donnerstag war “vergiftet“; es habe “massive Kritik“ an der Kanzlerin gegeben.

Das berichten mehrere Medien. Als Beleg dafür wird die indirekte Rückrittsdrohung des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU) genannt, sollte der Bund den Ländern die Einnahmeausfälle nicht ausgleichen. Carstensen schilderte laut “Handelsblatt“ in längeren Ausführungen eindringlich die schlechte Finanzlage seines Landes und erhielt dafür auch Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten. Laut “Focus“ brüllte Carstensen durch den Raum: “Ihr habt sie doch nicht alle.“ Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. “Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderes suchen“, gaben Teilnehmer seine Worte wieder. Ein Sprecher Carstensens betonte aber, Carstensens Äußerungen seien nicht als Rücktrittsdrohung zu verstehen gewesen.

Unterstützung bekam Carstensen vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der kommentierte den Ausbruch Carstensens mit den Worten: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar “hoch drei“. Sollte die Regierung in Kiel bei ihrem Nein bleiben, hätte die geplante Steuersenkung in der Länderkammer nach heutiger Lage keine Mehrheit. Auch Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten Ablehnung signalisiert.

Für Zwist in der Runde sorgte laut “Spiegel“ zum wiederholten Mal die von Bayern durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Carstensen machte dem Bericht zufolge massiv Front gegen die Regelung: “Ich kenne niemanden, der das gut findet.“ Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, weil es für das Land Steuerausfälle in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Damit würden die Konsolidierungsbeihilfen, die das Land mit Hinblick auf die künftigen Regelungen der Schuldenbremse erhält, aufgefressen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte im “Tagesspiegel am Sonntag“ an die Verantwortung der Länder und sagte: “Wir pokern nicht.“ Merkel lehnte es aber ab, “einen Basarhandel“ über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu eröffnen, wie der “Spiegel“ schrieb.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich verwundert über den hartnäckigen Widerstand. Er sagte der “Bild am Sonntag“: “Fast alle CDU-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Deshalb reibt man sich bei manchen aktuellen Äußerungen die Augen.“ Zugleich geht Brüderle fest davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz pünktlich am 18. Dezember den Bundesrat passieren wird. “Ich bin frei von Sorge, weil ich weiß, dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam verhandelten Vertrag durchsetzen wird.“

AP

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