Sie fordern einen schärferen Kurs

Wegen Asylbewerbern: Unionspolitker drohen Herkunftsländern mit Entzug von Entwicklungshilfe

+
Michael Kretschmer (CDU)

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben Politiker der Union einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und mehr Druck auf die Herkunftsländer gefordert.

Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften dieser Länder keine Papiere bekämen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, solle deshalb Entwicklungshilfe entzogen werden.

„Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden“

"Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück", sagte Kretschmer der Zeitung. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "FAS", Deutschland müsse "manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer" machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. "Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden."

Im Ellwangen hatten Asylbewerber die Abschiebung eines Togoers Anfang der Woche zunächst verhindert. Bei einer Razzia am Donnerstag wurde er schließlich festgenommen. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen. Die Vorfälle lösten eine Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus.

Zum Thema: 200 Flüchtlinge verhindern Abschiebung in Ellwangen: Polizei verrät Detail

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.