Parteitag in Hameln: Landes-CDU vermeidet Kritik an Kurs der Bundesregierung

Unmut blieb unter Decke

Hameln. Niedersachsen ist mal wieder ein Heimspiel für die Bundeskanzlerin. Mit stehenden Ovationen feiert der Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln Angela Merkel. Ein Blumenstrauß, ein Geschenkkorb mit regionalen Produkten und die Rattenfänger-Saga darf die Parteichefin zurück nach Berlin nehmen. „Wir sind eben ein ordentlicher Landesverband“, scherzt Ministerpräsident David McAllister.

Der Unmut der Basis über die vielen Kehrtwenden der Union und ihrer Chefin bleibt unter der Decke; nichts soll die kämpferische Stimmung zum Auftakt der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes trüben.

Für die CDU gilt es, in drei Wochen am 11. September ihre Position als stärkste Partei in den Kommunalparlamenten zu verteidigen. 7800 Christdemokraten halten derzeit Mandate in Räten und Kreistagen. „Das sind mehr, als die Grünen überhaupt Mitglieder in unserem Land haben“, ruft McAllister am Freitagnachmittag in der Rattenfängerhalle.

Hinter den Kulissen ist freilich die Angst zu greifen, dass angesichts des schlechten Auftritts der schwarz-gelben Bundesregierung und des Höhenflugs von Rot und Grün die CDU vor Ort die Quittung bekommen könnte. Ein schlechtes Ergebnis wäre auch ein böses Omen für die Landtagswahl Anfang 2013. Eine entsprechende Nervosität wird auch dem sich sonst sehr souverän gebenden Ministerpräsidenten nachgesagt.

Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen läuft McAllister zur rhetorischen Hochform auf, peitscht mit rüden Verbalattacken auf die Opposition die 395 Delegierten und vielen Gäste für den Wahlkampf-Endspurt ein. Er verteidigt die neue Oberschule als Erfolgsmodell mit 133 Gründungen, er lobt reibungslosen Ablauf beim doppelten Abitur und weist Bedenkenträger als „Berufsskeptiker und Miesepeter“ zurecht.

Die Linken, die 50 Jahre nach Mauerbau die DDR noch rechtfertigten, bezeichnet McAllister als obszön. „Wir müssen uns im Jahr 2011 nicht jeden Bullshit von der deutschen Linken gefallen lassen.“ Die SPD fordert er auf, endlich die rot-rote Zusammenarbeit mit dieser Partei im Stadtstaat Berlin zu beenden. „Ich finde es nach wie vor zum Kotzen, dass Kommunisten in unserer Bundeshauptstadt regieren.“

Die Halle jubelt. Harte und vor allem klare Worte, danach hat die Basis offenbar gelechzt. Dazu gehören die Spitzen gegen eitle Bundespolitiker der CDU, die die Geschlossenheit der Partei gefährdeten. „Man kann auch einen Tag mal die Klappe halten.“

Angela Merkel selbst gibt sich sehr nachdenklich, gesteht eine tief greifende Verunsicherung bei den treuen Wählern durchaus ein. Den von SPD, Grünen und Linken geforderten Eurobonds erteilt sie aber eine klare Absage.

Von Peter Mlodoch

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