Wahlaussagen zur Steuerpolitik

Unmut über Steuerpläne: Einsparpotenzial von 20 Milliarden

Kassel. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Aufschwung gewinnt an Fahrt. Beides spült Geld in die öffentlichen Kassen. Von Januar bis Juni nahm der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein als er ausgab.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der vergangenen Woche, die weder der Koalition, noch der Opposition entgangen sein dürften. Trotzdem setzen SPD und Grüne auf unterschiedliche Weise in ihren Wahlprogrammen auf höhere Steuern.

Unverständlich, meint der Bund der Steuerzahler. Was die Programme für den einzelnen bedeuten, lässt sich an der unten stehenden Tabelle ablesen. Grundlagen dafür sind die jeweiligen Parteiprogramme.

Doch statt mit neuen Steuern zu belasten, sollte die künftige Bundesregierung die Steuerzahler entlasten und vorrangig die Konsolidierung des Haushaltes vorantreiben, argumentieren die Berliner Steuer-Experten. Die Liste ihrer Vorschläge ist lang: „Im Bundeshaushalt gibt es Sparreserven von 20 Milliarden Euro. Dafür gehörten Subventionen auf den Prüfstand, die Beamtenversorgung und die Beihilferegelung müssten reformiert werden. Die unzähligen familienpolitischen Leistungen müssen kritisch auf ihre Wirkweise hin geprüft werden.“ Statt des Elterngeldes für jedermann, sollte das an Bedürftigkeit orientierte Erziehungsgeld wiedereingeführt werden. Ganz konkret wird der Bund der Steuerzahler bei der Forderung, den Bundestag zu verkleinern. Durch das neue Wahlrecht kann der Bundestag von bisher 620 auf 900 Mandatsträger anwachsen. Die Mehrkosten für diesen Personalaufbau beziffert der Bund der Steuerzahler auf 190 Millionen Euro jährlich. „Genügen würden auch 500 Sitze.“

Doch es sind bei weitem nicht nur die Steuerexperten, die den Kopf schütteln, wenn sie sich zu den möglichen Steuererhöhungen äußern. Im Handelsblatt erklärte vergangene Woche Nicola Leibinger-Kanmüller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Werkzeugherstellers Trumpf, sie fürchte, dass sie sich ihre Standorte außerhalb Deutschlands suchen, wenn die Belastung für sie weiter steigt. Denn, so ihre Rechnung: „Wir haben nur zu einem Kraft: Entweder wir investieren oder wir zahlen Vermögenssteuer. Beides geht nicht.“ Gerade Familienunternehmen würden die Vorschläge der Parteien zu Steuererhöhungen treffen.

Gescheitert: Mehr Netto vom Brutto

Das selbst gesteckte Ziel „Mehr Netto vom Brutto“ konnte die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Legislaturperiode kaum umsetzen. Statt mehr Geld in der Tasche zu haben, kämpft so mancher im Land um jeden Cent mehr.

Schuld daran ist unter anderem die kalte Progression. Dabei werden Lohnerhöhungen, die eigentlich dem Inflationsausgleich dienen sollten, durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen. Vereinfacht gesagt: Der Arbeitgeber ärgert sich über höhere Kosten für das Personal, der Arbeitnehmer freut sich kurz und das Finanzamt langt hin.

Fazit: Über manche Lohnerhöhung freut sich nur der Fiskus.

Wahlprogramme 2013: Während CDU/CSU und FDP Besserung geloben, ist die kalte Progression bei SPD, Grünen und den Linken kein Thema.

Zwei Beispiele, was dies konkret bedeutet, hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler zusammengestellt:

Single: Ein Alleinstehender zahlt auf sein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 30 000 Euro Einkommensteuer von 5908 Euro. Bei einer Steigerung von 13,3 Prozent auf 33 990 Euro zahlt er 7274 Euro Einkommensteuer. Das entspricht einem Steueranstieg von 1366 Euro (plus 23,1 Prozent).

Aufgrund der Lohnsteigerung würde die Steuern um 786 Euro steigen. Aufgrund der Progression sind 580 Euro mehr an Steuern fällig.

Verheiratet, gemeinsam veranlagt: Ein Paar zahlt auf sein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 60 000 Euro Einkommensteuer von 11 816 Euro. Bei einer Steigerung von 13,3 Prozent auf 67 920 Euro zahlt es 14 527 Euro Einkommensteuer. Das entspricht einem Steueranstieg von 2711 Euro (plus 22,9 Prozent).

Aufgrund der Lohnsteigerung würden die Steuern um 1572 Euro steigen. Aufgrund der Progression sind 1140 Euro mehr an Steuern fällig.

Von Martina Wewetzer

Wahlaussagen zur Steuerpolitik

Einkommensteuer: Heute: Wer unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegt, zahlt keine Steuern. Für jeden darüber verdienten Euro ist ein eigener Steuersatz fällig. Er fängt mit 14 Prozent an bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8131 Euro. Von 52 882 Euro (Ledige) an sind es 42 Prozent. Über 250 000 Euro (Ledige) ist eine „Reichensteuer“ von 45 Prozent fällig – plus Soli-Zuschlag.

CDU/CSU: Steuererhöhungen sind tabu. Schleichende Belastungen durch „kalte Progression“ sollen verhindert werden.

FDP: Einbußen durch die „kalte Progression“ sollen verhindert, der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden.

SPD: Der Spitzensatz soll auf 49 Prozent angehoben werden für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Ehepaare: 200.000). Ab 64.000 Euro Einkommen soll er steigen.

GRÜNE: Der Spitzensteuersatz soll bei 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert werden und bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen.

LINKE: Der Grundfreibetrag wird auf 9300 Euro erhöht. Der Spitzensteuersatz soll ab 65.000 Euro auf 53 Prozent erhöht werden.

Ehegattensplittting: Heute: Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Einkünfte werden bei der Einkommensteuererklärung addiert und gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt.

CDU/CSU: Das Ehegattensplitting soll um ein „Familiensplitting“ ergänzt werden. Das Kindergeld soll angehoben werden, der Kinderfreibetrag schrittweise auf Erwachsenen-Niveau.

FDP: Am Ehegattensplitting wird festgehalten. Freibeträge der Kinder sollen schrittweise so hoch sein wie für Erwachsene.

SPD: Für bestehende Ehen (Altfälle) soll sich nichts ändern. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V für Paare mit größerem Gehaltsunterschied soll das optionale „Faktorverfahren“ zur Norm werden.

GRÜNE: Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt werden.

LINKE: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Vermögenssteuer: Heute: Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt. Sie ist sehr streitanfällig. Es ist schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.

CDU/CSU: Die CDU lehnt eine Vermögensteuer ab.

FDP: Gegen Vermögensteuer.

SPD: Geplant ist eine Vermögensteuer auf „angemessenem Niveau“, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Freibeträge für Privatpersonen sollen sichern, dass das Einfamilienhaus nicht betroffen ist.

GRÜNE: Befristet soll eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Schulden erhoben werden. Ziel bleibt die Wiederbelebung einer Vermögensteuer, deren Aufkommen den Ländern zusteht.

LINKE: Gefordert ist eine „Millionärssteuer“ von 75 Prozent.

Rubriklistenbild: © dpa

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