Interview: Der Publizist Joachim Wagner warnt vor den Folgen in Deutschland

Muslimische Paralleljustiz: „Unsere Strafjustiz kapituliert“

Muslimische Einwandererfamilien regeln nicht selten ihre Rechtsstreitigkeiten unter sich. Diese islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat, meint Joachim Wagner, der darüber ein Buch geschrieben hat. Wir sprachen mit dem Autor, der auf Initiative des SPD-Bezirks Hessen-Nord in Kassel las, über Ursachen, Versäumnisse und Auswege.

Worin besteht das Phänomen der Schattenjustiz von Migranten in Deutschland?

Joachim Wagner: Ich habe vor allem in NRW, Bremen und Berlin eine islamische Paralleljustiz entdeckt, die auf drei Säulen basiert: Schlichtung, Wiedergutmachung nach Straftaten und der Selbstjustiz. Alles ist unter dem Motto zusammenzufassen: Wir regeln das unter uns. Das heißt sie akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern ziehen es vor, ihre Probleme untereinander zu regeln. Derart verfahren vor allem Muslime aus Palästina, dem Libanon, der Türkei. Dies kommt aber in all jenen Ethnien vor, wo die Stammes- strukturen auch im Ausland sehr erhalten sind.

Wie läuft das konkret ab? 

Wagner: In dem Augenblick, in dem eine Straftat begangen worden ist, überlegt die Familie des Täters sofort, wie man eine Strafanzeige oder einen Strafantrag zurückziehen kann und wie man mit der Familie des Opfers in Kontakt treten kann, um das bilateral zu regeln. Das geschieht manchmal direkt, aber auch sehr häufig durch Einsatz von Streitschlichtern oder Friedensrichtern, meistens Ältere mit Erfahrung und Ansehen, aber auch Imame mit einem religiösen Hintergrund.

Warum kapituliert die deutsche Strafjustiz vor solchen Schlichtungen? 

Wagner: Sie kapituliert, weil eine Partei des Opfers zusagt, dass sie ihre Aussage zurücknimmt, abschwächt oder widerruft. Dadurch entsteht für die deutschen Strafverfolgungsorgane, insbesondere für die Strafjustiz, eine große Beweisschwierigkeit. Wenn sie keine Sachbeweise haben wie DNA-Spuren und Fingerabdrücke, hängt so ein Prozess nur an den Zeugenaussagen. Und wenn alle Zeugenaussagen nachher, wenn es zum Prozess kommt, geändert werden, haben sie eben keine Verurteilungsmöglichkeit.

Ich habe in meinem Buch nachgewiesen, dass in 75 Prozent der 20 Fälle, die ich analysiert habe, dort am Ende diese Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld endeten.

Innen- und Justizbehörden, aber auch Anwälte und Richter müssen also stärker solchen Fällen auf den Grund gehen? 

Wagner: Erstens haben die Strafverfolgungsorgane bisher für dieses Phänomen keine hinreichende Sensibilität gehabt. Dass Zeugen im Laufe eines Strafverfahrens ihre Aussage ändern, kommt überall vor. Aber die Staatsanwälte und Richter haben nicht gewusst, dass es hier einen spezifischen organisierten Hintergrund gibt, der auf einer alten Rechtstradition basiert, die 3000 Jahre alt ist. Wenn man dann nicht nachhakt, kann man das auch nicht einschätzen. Weil man das bisher nicht gewusst hat, hat man auch diese Friedensrichter nicht intensiv genug wegen Strafvereitelung verfolgt. Drittens muss man mit diesen Zeugen, die ihre Aussage plötzlich ändern, härter ins Gericht gehen, Verfahren wegen Falschaussage einleiten oder sogar, wenn sie sich weigern auszusagen, Erzwingungshaft anordnen.

Befördern die islamischen Verbände eine Hinwendung zu unserem Rechtsverständnis? 

Wagner: Sie versuchen dieses Thema in der Öffentlichkeit, wenn immer es zu Konfrontationen kommt, entweder zu leugnen oder so geringfügig wie möglich darzustellen. Weil sie wissen, dass sie eine Opposition gegen diese Rechtstradition in große Schwierigkeiten bringen würde.

Wurde dieser elementare Aspekt einmal auf einer Islamkonferenz thematisiert? 

Wagner: Es gab mal einen Versuch, dieses Thema auf einer Islamkonferenz zu behandeln. Auf einer Vorkonferenz habe ich vorgetragen. Nachdem alle Mitglieder von alevitischen und muslimischen Verbänden über mich hergefallen sind, hat das Innenministerium das Thema fallen lassen. Immerhin wird das Thema Paralleljustiz auf der Justizministerkonferenz behandelt, und es ist auf Initiative der Union auch in den Koalitionsvertrag gekommen.

Wie lange dauert es, bis das Problem überwunden ist? 

Wagner: Es wird sehr lange dauern, um dieses Denken zu überwinden. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber unserem Rechtsstaat, der die Kultur nicht versteht, der langsam und teuer ist. Wir müssen eben schauen, inwieweit sich unsere multikulturelle Gesellschaft weiterentwickelt und ob es mehr Integration geben wird oder ob wir am Ende eine Gesellschaft wie in den USA oder England haben, wo wir mit den Ethnien eine stark fragmentiert Gesellschaft haben.

Zur Person: Joachim Wagner - Kriminologe, TV-Journalist und Buchautor

Dr. Joachim Wagner (70) ist Kriminologe und war lange Fernsehjournalist. Der aus Hamburg stammende promovierte Jurist war Leiter des Politmagazins Panorama und zuletzt im ARD-Hauptstadtstudio stellvertretender Chefredakteur. Wagner, verheirat, zwei Töchter, spielt gern Golf und schreibt Bücher. Aktuell liegt vor: "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" (Ullstein TB, 336 S., 9,99 Euro).

Von Ullrich Riedler

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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