Prominente Zeugen zu Biblis

Untersuchungsausschuss zur AKW-Stilllegung: Röttgen und Pofalla sagen aus

Norbert Röttgen

Wiesbaden. Wer trägt Schuld an der rechtswidrigen und daher möglicherweise sehr teuren Stilllegung des AKW Biblis?

Im Streit zwischen Bund und Hessen um diese Frage steht am heutigen Freitag ein wichtiger Termin an: Im Wiesbadener Landtag stehen damals maßgebliche Spitzenpolitiker auf Bundesebene Rede und Antwort. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hört den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinen CDU-Kollegen Ronald Pofalla, damals Chef des Bundeskanzleramts.

Ronald Pofalla

Vor fast genau vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima überraschend die Stilllegung der ältesten AKWs in Deutschland entschieden - damals zunächst für drei Monate. Beschlossen wurde dies zusammen mit den zuständigen Ländern. Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt hat der Konzern das Land auf 235 Millionen Euro Schadensersatz geklagt. AKW-Betreiber in anderen Bundesländern sind dem Beispiel inzwischen gefolgt.

Der Landtag in Wiesbaden will nun klären, wer für die fehlerhafte Verfügung und den möglicherweise erheblichen finanziellen Schaden verantwortlich ist.

Hessens schwarz-grüne Regierung argumentiert, das Land habe damals nur auf Weisung des Bundes gehandelt. Dies haben Ex-Spitzenbeamte aus dem Bundesumweltministerium, die das Gremium Mitte Februar anhörte, zurückgewiesen. Die Länder seien selbst für das Abschalten der Atommeiler verantwortlich gewesen, hieß es. Der Bund habe lediglich eine „Formulierungshilfe“ geliefert.

Norbert Röttgen

Noch spannender als die Aussagen von Röttgen und Pofalla könnte aber der Auftritt des am Freitag ebenfalls geladenen Ex-Spitzenbeamten Gerrit Niehaus werden, heute in der Atomaufsicht von Baden-Württemberg tätig. Er sollte bereits im Januar als Zeuge vernommen werden, hatte jedoch zunächst keine Aussagegenehmigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) bekommen.

Nach einem jüngsten „Spiegel“-Bericht wollte Niehaus, der damals im Bundesumweltministerium für die Aufsicht der AKWs zuständig war, Merkels Moratorium mit einem Gesetz juristisch wasserdicht machen. Er sei jedoch systematisch ausgebremst worden. Seine „Arbeiten würden im Papierkorb landen“, beklagte sich Niehaus damals laut „Spiegel“ in einer E-Mail an seinen Vorgesetzten. (dpa)

Von Thomas Maier

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