Landgericht Hamburg spricht Tiguan-Fahrer nach Abgasmanipulation Ersatzauto zu

Urteil am Hamburger Landgericht: VW-Update reicht nicht

Hamburg. Trotz des Software-Updates hat laut Landgericht Hamburg ein Autokäufer Anspruch auf einen einwandfreien Neuwagen und Rücknahme seines Schummel-Diesels.  

Anwälte sprechen von Wendepunkt, Volkswagen von einem Urteil unter vielen, das noch gar nicht rechtskräftig sei. 

Wo deutsche Städte mit besonders hoch abgasbelasteter Luft kämpfen, sind als letztes Mittel auch Fahrverbote möglich. Mit dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist auch juristisch ein neues Feld eröffnet worden. Hamburg hat erste Straßensperrungen angekündigt. Andere Städte wollen die wenn irgend möglich vermeiden. Dieselfahrer dürften dennoch – auch wegen Wertverlusts ihrer Autos – verstärkt über Klagen brüten. Derweil stapeln sich an deutschen Land- und Oberlandesgerichten Entscheidungen, die in die Frühzeit des Diesel-Betrugsskandals zurückreichen. Fragen und Antworten:

Über 1000 Entscheidungen in Zivilverfahren soll es laut Volkswagen-Konzern bereits geben. Worum geht’s?

!Die Streitfragen gehen so oder so ähnlich: Müssen Dieselkäufer sich die Abgas-Schummelsoftware in Autos von Volkswagen und seiner Konzernmarken einfach ohne Gegenwehr gefallen lassen? Machen die Software-Updates alles wieder gut? Oder können Autos, die Abgaswerte nur im Labor einhalten, einfach zurückgegeben werden? Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 329 O 105/17) können sie – selbst wenn der Diesel schon zum Update in der Werkstatt war. „Soweit bekannt erstmals“ hat laut Stiftung Warentest das Landgericht vorvergangene Woche einem Tiguan-Fahrer recht gegeben und einem großen Hamburger Händler auferlegt, den knapp drei Jahre alten 140-PS-Tiguan des Klägers gegen einen neuen zu tauschen – ohne Nutzungsentschädigung.

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Und wie begründen die Hamburger Richter das?

„Es besteht der plausible Verdacht, dass das angebotene Software–Update keine ausreichende Nachbesserung ist“, so die Begründung. Bedenken seien jedenfalls auchfür Laien nachvollziehbar: „Wenn die Softwarenachbesserung nunmehr dazu führt, dass der Motor nur noch im Prüfstandmodus betrieben wird, (...) so dürfte relativ klar sein, dass damit ein deutlich gesteigerter Verschleiß der betroffenen Motorteile einhergeht. Schon diese Befürchtung, die (...) kontrovers diskutiert wird, führt nach Ansicht des Gerichts zu einem deutlichen und auf unabsehbare Zeit verbleibenden Minderwert des Fahrzeuges.“ Das Update habe zwar die Gefahr eine Stilllegung des Autos beseitigt. Den eigentlichen Mangel und mögliche langfristige Negativfolgen neuer Software trage der Tiguan-Käufer aber weiter.

Diese Argumentation hört sich an wie ein Tiefschlag gegen den betroffenen Händler, oder?

Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Und aus Wolfsburg wurden schon Rechtsmittel angekündigt. Andere Gerichte hätten ganz anders entschieden, heißt es dort. Ein Konzernsprecher auf Anfrage: „In der weit überwiegenden Anzahl aller erstinstanzlichen Urteile, die bislang in der Diesel-Thematik ergangen sind, ist die Klage abgewiesen worden.“ Die Volkswagen AG gehe davon aus, dass es sich in Hamburg, „um eine Einzelfallentscheidung handelt und nicht etwa um eine Trendwende in Bezug auf Ansprüche von Kunden“.

Nach dem Leipziger Fahrverbotsentscheid wird um Kosten von Hardware-Nachrüstung gestritten, die weit über Software-Updates hinaus Abgase reduzieren. Warum?

Weil Autofahrer nicht die Ausputzer für andere sein wollen: Mehr als drei Viertel der Diesel-Besitzer in Deutschland lehnen es ab, Nachrüstungen an der Abgas-Hardware ihrer Autos selbst zu bezahlen. Laut repräsentativer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden 53 Prozent davon einen Gang vor Gericht erwägen, um den Autobauer auf Rücknahme des Diesel gegen Rückerstattung des Kaufpreises zu verklagen – sollte ein Fahrverbot konkret verhängt werden und der Hersteller die Nachrüstund nicht zahlen wollen.

Ist auch schon Klage eingereicht worden?

Als ersten Kläger gegen Fahrverbote hat die Bildzeitung VW-Fahrer Martin Funfack vorgestellt. Sein alter T4-Bus (Euro 3) kostet als Diesel mehr Kfz-Steuer als mit Benzinmotor. Bei der Steuer will der 48-jährige Dresdner jetzt Rabatt einklagen, am sächsischen Finanzgericht.

In NRW hat sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) klar gegen Fahrverbote gestellt und diese rechtswidrig genannt. Darf Laschet das?

Er darf eine Meinung haben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zunächst mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung reagiert, aber wieder zurückgezogen, als zuständige NRW-Behörden versicherten, man habe nichts schriftlich von Laschet. kommentar • Mehr zum Hamburger Urteil gibt es hier.

500 Urteile fielen zu Käufergunsten aus

Die Stiftung Warentest zählt und zählt: Gut 500 verbraucherfreundliche Landgerichts-Urteile quer durch Deutschland hat sie bislang aufgelistet. Alphabetisch nach Gerichten, gegen VW und Konzernmarken, mit Aktenzeichen, in den allermeisten Fällen mit dem Zusatz "nicht rechtskräftig". Sprich: Der Fall könnte in die nächste Instanz gehen oder im Stillen gegen Geld beigelegt werden.

Grob 200 Urteile der Liste richten sich gegen die Volkswagen AG: Auf Schadenersatz wegen Betrugs, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraftfahrzeugen sowie auf Kaufpreiserstattung gegen Autorückgabe lauten die meisten Entscheidungen.

In 240 dokumentierten Klageverfahren sind Händler verklagt worden: Hier ging es um Nachbesserung, Wertminderung, Sachmangelgewährleistung, Kaufpreiserstattung (abzüglich Nutzungsentschädigung) sowie Autotausch gegen neuen Wagen.

Die Klagen gegen Rechtschutzversicherer drehten sich um die Frage, ob Arag, DEVK, HUK Coburg, Örag und andere ihren Versicherten Klagen gegen Autobauer und Händler finanzieren müssen. Auch hier sind die meisten Urteile noch nicht rechtskräftig. Bei Verjährungsfristen und anderen Rechtsfragen raten Experten möglichen Klägern zur Beratung etwa bei Verbraucherzentralen und Anwaltskanzleien sowie zu einem Rechtsbeistand im Verfahren. 

Warentest-Urteilssammlung sowie Fragen und Antworten zum Dieselskandal 

Hintergrund: Darlehensvertrag fehlerhaft?

Wie bei Baufinanzierungen können Diesel-Fahrer eventuell per Widerrufsjoker ihr Auto loswerden. Wer dies über die Bank des Herstellers finanziert hat, kann die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag prüfen lassen. Ist sie fehlerhaft, erlaubt das Rückabwicklung des Kaufvertrags. Betroffen sind nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Kredit- und Leasingverträge aller großen Autobanken. Bei Verträgen nach dem 13. Juni 2014 vertreten Rechtsexperten die Ansicht, dass nicht einmal Ausgleich für den Wertverlust fällig wird. Voraussetzung: das Darlehen wurde direkt in Verbindung mit dem Kauf des Automobils aufgenommen. 

Mehr Infos gibt es auf in dem Portal Finanztip.de. Fachanwälte für Bankrecht finden Sie über die Anwaltskammern.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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