Nach Urteil zu Briefkasten-Reklame: So können Sie sich schützen

Werbeplatz Briefkasten: Das Landgericht Lüneburg hat jetzt entschieden, dass Reklame dort nicht landen darf, wenn der Empfänger dem Unternehmen ausdrücklich mitteilt, dass er sie nicht will. Foto: dpa

Kassel/Lüneburg. Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten hat möglicherweise bundesweit gravierende Folgen für die Werbewirtschaft.

Das Gericht stärkt jene Bürger, die nicht völlig auf Werbung verzichten wollen, aber auch nicht jede Reklamesendung in ihrem Briefkasten dulden.

Tipps: So schützen Sie sich

Das Urteil des Landgerichts Lüneburg ist nur zwischen den beiden Streitparteien rechtsgültig, hat also keine grundsätzliche Bedeutung. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, ist es sozusagen Gesetz. Dann müsste laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwar in jedem neuen Streitfall wieder geklagt werden, aber es sei davon auszugehen, dass sich alle Instanzen nach dem BGH-Urteil richten.

Der vzbv rät totalen Werbemuffeln zum Aufkleber „Werbung - nein danke“ auf dem Briefkasten und zum Schutz-Eintrag in die sogenannte Robinsonliste im Internet. In dauerhaft lästigen Fällen sollte man dem jeweiligen Unternehmen eine Willenserklärung zusenden, dass man dessen Werbung nicht wünsche und sich den Eingang dieser Erklärung schriftlich bestätigen lassen. (jsc)

Das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien eine unzumutbare Belästigung.

Geklagt hatte der Rechtsanwalt Henning Grewe aus Lüneburg gegen die Deutsche Post DHL. Trotz dreier Schreiben an die Post hatte er immer wieder Ausgaben von „Einkauf aktuell“ im Briefkasten. Von den in Klarsichtfolie verpackten Werbebroschüren plus Programmheft fühlte sich Klewe belästigt. Er erhob dagegen Klage beim Amtsgericht. Dieses wies sie ab. Begründung: Der Kläger könne einfach einen „Werbung - nein danke!“-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen.

„Das wollte ich aber nicht“, sagte Klewe in einem Interview. Er wolle selbst entscheiden, welche Werbung er bekomme und welche nicht. „Außerdem sehe ich nicht ein, dass ich zur Mülltrennung genötigt werde, die Packung zu öffnen und mir den Inhalt anzuschauen.“

Das Landgericht gab ihm nun in einer Einzelfallentscheidung Recht. Ein solcher Aufkleber sei nicht notwendig, wenn der Empfänger auf anderem Wege eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass er diese Werbung nicht wünsche. Das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Individualsphäre habe Vorrang vor dem Interesse eines Unternehmens an Werbung.

Im Wiederholungsfall droht der Post ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder den Verantwortlichen eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. (Az: 4 S 44/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die deutsche Werbewirtschaft ließ das Landgericht eine Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Von Jörg S. Carl

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