Lob und Kritik

Euro-Urteil: Das sagt Kläger Gauweiler

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Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg.

Karlsruhe - Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg. Der CSU-Mann übte aber auch Kritik an den Verfassungsrichtern. 

„Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. „Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, zeigte er sich dennoch zufrieden.

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dpa

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