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Urteil gegen Ex-KMW-Manager: Staatsanwaltschaft plant Revision

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Von: Wolfgang Riek

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Kassel/München. Der Kasseler Ex-Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kommt nach dem Urteil wegen Steuerhinterziehung eventuell nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

„Wir beabsichtigen Revision einzulegen“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Anklagebehörde auf Anfrage unserer Zeitung.

Das Landgericht München 1 war am Donnerstag einem Antrag der Verteidigung gefolgt und hatte den früheren KMW-Mann, inzwischen Rentner, zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann saß seit Anfang 2015 in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten für den ehemaligen Rüstungsmanager aus Kassel gefordert - auch wegen versuchten Prozessbetrugs.

Der Strafprozess war die späte Folge eines Verkaufs von 27 Panzerhaubitzen an Griechenland im Jahr 2001. Wie bei anderen Rüstungsdeals auch - hier ging es um ein Geschäft von knapp 200 Millionen Euro - sollen Millionen an Schmiergeld geflossen sein.

Parallel zum Urteil gegen den Ex-Manager wurde KMW zu 175.000 Euro Bußgeld wegen Steuerhinterziehung verurteilt. In ihrem Plädoyer hatte die Münchener Staatsanwaltschaft den KMW-Miteigentümer und langjährigen Vorstandschef Manfred Bode ins Visier genommen. Er habe die vom damaligen griechischen Verteidigungsminister geforderte Zahlung von 5,6 Mio. Euro an ein Beratungsbüro zweier SPD-Bundestagsabgeordneter angewiesen und zu Unrecht als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt. Ob man gegen das Bußgeld Revision einlege, werde geprüft, hieß es gestern bei KMW.

Gegen Bode, die beiden Politiker mit Beratungsbüro und andere wird weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Panzerhaubitzen-Deal ermittelt. Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch sprach von einer „niedrigen zweistelligen Anzahl Beschuldigter“. Allerdings: „Wegen des Steuergeheimnisses können wir zu weiteren Einzelheiten keine Angaben machen.“

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